Deutschland: SPD-Experte rechnet mit BKA-Gesetz noch vor Weihnachten

21. November 2008, 13:16
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Wiefelspütz: "Legitimes Interesse" der Länder

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erwartet trotz des Widerstandes aus den deutschen Ländern noch in diesem Jahr eine Einigung auf das neue BKA-Gesetz. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde es vor Weihnachten noch "die Bescherung, nämlich die Einigung für ein ganz wichtiges Gesetz" zur Verbesserung der Sicherheit geben, sagte Wiefelspütz am Freitag im ZDF.

In der Politik würden "nun mal viele mitreden wollen", so der SPD-Politiker über die ablehnende Haltung der Länder mit SPD- und FDP-Regierungsbeteiligung zu dem Gesetz. Er räumte ihnen jedoch ein "legitimes Interesse" daran ein, bei den Schnittstellen der Zuständigkeit von Bund und Ländern in der Terrorismus-Abwehr "noch einmal genauer hinzuschauen". Wiefelspütz stellte sich erneut hinter den Entwurf. Auf Bundesebene sei ein "sehr gutes Polizeigesetz" entstanden, das besser sei "als jedes Landespolizeigesetz".

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich zuversichtlich über eine Einigung im Vermittlungsausschuss, kritisierte die Ablehnung einiger Länder jedoch als "ärgerlich und unbegründet". Die Kritik an dem Gesetzentwurf sei "eher emotional als rational", sagte Struck der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Bundesländer angekündigt, im Bundesrat gegen das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zu stimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit gibt es derzeit keine Mehrheit in der Länderkammer für den Entwurf.

Das Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Befugnissen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausstatten - bis hin zur heimlichen Computer-Durchsuchung und dem Spähangriff per versteckter Kamera im Wohnbereich. Der Streit war auch Thema auf der Herbsttagung der deutschen Innenminister, die am Freitag in Potsdam zu Ende geht. (APA)

 

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