Verfassungsexperten: Polizei und Justiz an ÖVP ist "Unfug"

21. November 2008, 17:38
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Mayer, Öllinger und Funk fürchten um rechtsstaatliche Balance, sollte ÖVP neben Innen- auch Justizagenden erhalten

Wien - Werner Faymann findet nichts dabei, viele Parteimitglieder und Wähler schon: Der Plan, das Innenministerium und das Justizressort der ÖVP zu überlassen, lässt bei SPÖ-Granden Telefone heißlaufen und Mailboxen überquellen. "Zu viel Macht in einer Hand", "Gefährdung für den Rechtsstaat" , "Ein wichtiges Korrektiv fällt weg" , lautet der Tenor. Tatsächlich waren die beiden Ressorts seit 1983, nach Ende der roten Alleinregierung, stets unter den Koalitionspartnern aufgeteilt - oder Parteifreie, wie Nikolaus Michalek, hatten die Justiz-Agenden über.
Die Befürchtungen der Anrufer und Poster decken sich mit jenen von Verfassungsjuristen. Bernd-Christian Funk gibt zu bedenken, dass "die bisherige Gewaltenbalance dem Rechtsstaat gutgetan hat". Unterstehen Justiz wie Exekutive ein und derselben Partei, wäre dieses Gleichgewicht "zumindest gefährdet", sagt er.

Funk nennt ein Beispiel: Die Arbeitsgruppe zwischen Innen- und Justizministerium, die über die Rahmenbedingungen für die Online-Fahndung verhandelt hat, habe "der Sache sehr gutgetan" . Die Beamten des Innenressorts hätten "gepusht" , die Justiz-Experten "gebremst" - herausgekommen sei "ein sehr brauchbarer Vorschlag" . Weitere Argumente Funks gegen die Koalitionspläne: Die Ermittlungsmethoden würden immer ausgereifter und bedürften richterlicher Kontrolle. Zudem gebe die novellierte Strafprozessordnung dem (auf ÖVP-Druck weiterhin weisungsgebundenen) Staatsanwalt im Vorverfahren eine wichtige Rolle.

Ähnlich argumentiert der Präsident der Opferhilfsorganisation "Weißer Ring" , Udo Jesionek: "Das hieße, zwei Kontrolleinrichtungen der Republik in eine Hand zu geben. Das könnte von potenziellen Gaunern missbraucht werden" , erklärt der ehemalige Präsident des Jugendgerichtshofes.
Auch die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Theo Öhlinger empfinden die Ressortpläne als "nicht gut" . Mayer: "Damit geht ein Element der Kontrolle verloren." Dazu seien "Politiker in diesem Lande nicht über jeden Verdacht erhaben, dass sie politisch unangenehme Vorkommnisse in jedem Fall verfolgen lassen würden" .

Eine Bestätigung für Mayers Skepsis: Als SPÖ-Szene-Darling Udo Proksch seine mit Schrott beladene "Lucona" 1977 versenkte, regierte die Partei allein. Trotz bald auftauchender Verdachtsmomente sahen sich weder Polizei noch Justiz veranlasst, zu ermitteln. Erst der Parteifreie Egmont Foregger war anderer Meinung. 1990 (unter Rot-Schwarz) stand der einstige Demel-Besitzer Proksch dann doch noch wegen sechsfachen Mordes vor Gericht.

Auch in anderen EU-Staaten ist die Aufteilung von Justiz- und Polizei-Agenden Thema. In Deutschland liefert sich SPD-Justizministerin Brigitte Zypries mit CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble wilde Schlachten. In Italien gehört der Innenminister der Lega Nord an, der Justizminister ist ein Nachwuchspolitiker der Forza Italia. In Slowenien läuft die Opposition dagegen Sturm, dass Justiz- wie Innenministerium den Liberaldemokraten
zufielen.

Angst vor Umfärbungen

In Österreich will Polizei-Gewerkschafter Kurt Kaipel den Farbwechsel des Justizressorts nicht kommentieren ("nicht mein Vertretungsbereich" ), er kritisiert die ÖVP aber heftig dafür, wie sie im Innenministerium vorgehe, seit sie dort die Führung übernommen habe: "Wir haben seit 2000 nicht die besten Erfahrungen gemacht. Uns ist wichtig, dass endlich Ruhe einkehrt." Auch Maria Fekter habe das nicht geschafft: "Ihr Kabinett" habe "weitergespielt" , was ihre schwarzen Vorgänger praktiziert hätten. Kaipel meint politisch motivierte Postenbesetzungen. Demnächst stünde ein halbes Dutzend hoher Polizeijobs zur Vergabe an, der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit etwa. Zur neuen alten ÖVP-Führung meint Kaipel nur: "Ich geb die Hoffnung nicht auf, dass Besetzungen künftig nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen." (Petra Stuiber, Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe, 22. November 2008)

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