Wien - Werner Faymann findet nichts dabei, viele Parteimitglieder und Wähler schon: Der Plan, das Innenministerium und das Justizressort der ÖVP zu überlassen, lässt bei SPÖ-Granden Telefone heißlaufen und Mailboxen überquellen. "Zu viel Macht in einer Hand", "Gefährdung für den Rechtsstaat" , "Ein wichtiges Korrektiv fällt weg" , lautet der Tenor. Tatsächlich waren die beiden Ressorts seit 1983, nach Ende der roten Alleinregierung, stets unter den Koalitionspartnern aufgeteilt - oder Parteifreie, wie Nikolaus Michalek, hatten die Justiz-Agenden über.
Die Befürchtungen der Anrufer und Poster decken sich mit jenen von Verfassungsjuristen. Bernd-Christian Funk gibt zu bedenken, dass "die bisherige Gewaltenbalance dem Rechtsstaat gutgetan hat". Unterstehen Justiz wie Exekutive ein und derselben Partei, wäre dieses Gleichgewicht "zumindest gefährdet", sagt er.
Funk nennt ein Beispiel: Die Arbeitsgruppe zwischen Innen- und Justizministerium, die über die Rahmenbedingungen für die Online-Fahndung verhandelt hat, habe "der Sache sehr gutgetan" . Die Beamten des Innenressorts hätten "gepusht" , die Justiz-Experten "gebremst" - herausgekommen sei "ein sehr brauchbarer Vorschlag" . Weitere Argumente Funks gegen die Koalitionspläne: Die Ermittlungsmethoden würden immer ausgereifter und bedürften richterlicher Kontrolle. Zudem gebe die novellierte Strafprozessordnung dem (auf ÖVP-Druck weiterhin weisungsgebundenen) Staatsanwalt im Vorverfahren eine wichtige Rolle.
Ähnlich argumentiert der Präsident der Opferhilfsorganisation "Weißer Ring" , Udo Jesionek: "Das hieße, zwei Kontrolleinrichtungen der Republik in eine Hand zu geben. Das könnte von potenziellen Gaunern missbraucht werden" , erklärt der ehemalige Präsident des Jugendgerichtshofes.
Auch die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Theo Öhlinger empfinden die Ressortpläne als "nicht gut" . Mayer: "Damit geht ein Element der Kontrolle verloren." Dazu seien "Politiker in diesem Lande nicht über jeden Verdacht erhaben, dass sie politisch unangenehme Vorkommnisse in jedem Fall verfolgen lassen würden" .
Eine Bestätigung für Mayers Skepsis: Als SPÖ-Szene-Darling Udo Proksch seine mit Schrott beladene "Lucona" 1977 versenkte, regierte die Partei allein. Trotz bald auftauchender Verdachtsmomente sahen sich weder Polizei noch Justiz veranlasst, zu ermitteln. Erst der Parteifreie Egmont Foregger war anderer Meinung. 1990 (unter Rot-Schwarz) stand der einstige Demel-Besitzer Proksch dann doch noch wegen sechsfachen Mordes vor Gericht.
Auch in anderen EU-Staaten ist die Aufteilung von Justiz- und Polizei-Agenden Thema. In Deutschland liefert sich SPD-Justizministerin Brigitte Zypries mit CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble wilde Schlachten. In Italien gehört der Innenminister der Lega Nord an, der Justizminister ist ein Nachwuchspolitiker der Forza Italia. In Slowenien läuft die Opposition dagegen Sturm, dass Justiz- wie Innenministerium den Liberaldemokraten
zufielen.
Angst vor Umfärbungen
In Österreich will Polizei-Gewerkschafter Kurt Kaipel den Farbwechsel des Justizressorts nicht kommentieren ("nicht mein Vertretungsbereich" ), er kritisiert die ÖVP aber heftig dafür, wie sie im Innenministerium vorgehe, seit sie dort die Führung übernommen habe: "Wir haben seit 2000 nicht die besten Erfahrungen gemacht. Uns ist wichtig, dass endlich Ruhe einkehrt." Auch Maria Fekter habe das nicht geschafft: "Ihr Kabinett" habe "weitergespielt" , was ihre schwarzen Vorgänger praktiziert hätten. Kaipel meint politisch motivierte Postenbesetzungen. Demnächst stünde ein halbes Dutzend hoher Polizeijobs zur Vergabe an, der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit etwa. Zur neuen alten ÖVP-Führung meint Kaipel nur: "Ich geb die Hoffnung nicht auf, dass Besetzungen künftig nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen." (Petra Stuiber, Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe, 22. November 2008)
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der diskurs spiegelt wieder einmal ziemlich gut das problem des österreichischen politischen systems: gewaltentrennung / machtbalance sollte durch ein zusammenspiel der in der verfassung beschriebenen institutionen zustande kommen, und nicht schlußendlich immer nur auf die trennungslinien zwischen den parteien (die - zumindest bis vor kurzem - überhaupt nicht in der verfassung erwähnt sind) . Wenn die machtballance immer nur auf die parteienebene angewiesen ist, sind wir für ein halbwegs funktionierendes gemeinwesen noch jahrzehnte auf eine "große" koalition verdammt ..
Wenn ich Pröll u Faymann sehe, dann Bures und Fekter, geht es mir nicht gut, wenn ich mir überlege, dass das unsere Staatsspitze ist.
Warum konnte es nicht gelingen, für das Justiz- ministerium einen Unabhängigen zu nennen?
Dieser Faymann samt seinem Team muss einem Denkfehler unterliegen, das kann man ihm nicht übel genug nehmen.
offenbar fehlt der kärntner landeshauptmann schon sehr,
denn in keinem politischen thema, siehe dieses,
ist eine diskussion möglich, ohne diese
diffamierenden bemerkungen einzubringen.
sie werden mir recht geben, wenn ich feststelle,
dass er die regierungsbildung letztendlich nicht beeinflusst hat......oder doch?
..in ihrer geschriebenen form und mit all ihren ungeschriebenen selbstverständlichkeiten ernst nehmen.
dass ein mittlerweilen phaetonisierter landeshauptmann die verfassung jahrelang ungestraft ignorierte, ist ja wurscht, weil ja für die meisten die verfassung nur solange interessant ist, solange es ihren interessen dient und sofort wurscht ist, wenn die verfassung im widerspruch zu eigenen interessen steht.
angesichts des mutmasslichen machtmissbrauchs im innenministerium ist es mehr als bedenklich, der vp auch das justizministerium zu geben.
Ich fasse zusammen was Dichands Ziehsohn und Fellners Jugendfreund da grossartiges ausverhandelt hat,die SPÖ bekommt das...
ÖBB & Postministerium (wo der Kollaps droht)
Krankenkassenministerium (wo der Kollaps droht)
Arbeitslosenministerium (wo der Supergau droht)
Eurofighterministerium (Geldmangel total)
Beamtenstaats"ministerium" (wos Geld ausgeht)
und zum drübersteuen einen Frühstücksdirektorposten namens Kanzleramt
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Absolut genial.Ich wette aber das "Österreich" und "Krone" und "Heute" & Co das als Faymanns genialen Schachzug verkaufen werden.
Überwachung und Bespitzelungen gehören jetzt wohl komplett zum Alltag,auch Umfärbungen werden nun wohl mit eisener Faust vorrangetrieben...
Ist das nicht die Überwacher-Partei, welche bei der letzten Marathonsitzung die Korruptionsgesetze entschärfen wollte (Morak) und selbst den UAs fern blieb? Die Wirtschaftskriminelle wie Grasser und Huber schützte, aber idealistische Tierrechtsaktivisten und unglückliche Asylantenkinder verfolgte, Kriminalstatistiken fälschte, Ermittlungsfehler vertuschte und geheime Daten herausgab?
Die Wirtschaftspartei, die so gern vertritt, der Finanzmarkt brauche keine weitere Aufsicht. Man könne einfach 9000 Postler entlassen, die AUA ruinieren und verschenken, aber sich vom Bürger um 100 Mrd. ohne Sicherheiten die Banken retten lassen, während man ihm die demokratischen Rechte nimmt?
Was hat sich Faymann dabei gedacht, was wir Bürger davon halten?
ein intellektueller Gigant mit Tiefgang; der Teflon Faymann ist von grundsätzlichen Überlegungen egal ob es in der Wirtschaft, im Rechtswesen oder wo auch immer, völlig unberührt.
Es regiert das Mittelmaß; die Agenda für Faymann gibt sein Gespür für die Wünsche der Bevölkerung, wenn nicht dann gibts ihm die Krone im Schlaf.
Naja: Auf fünf weitere Jahre des Stillstandes sowohl von SPÖ als auch von ÖVP Seite her.
Josef Pröll glänzt ja bis jetzt auch nicht durch Weitsicht und Programm auf.
Die wirklichen Gewinner der mittleren Koalition:
- Häupl und Pröll - Wiener SPÖ & NÖ ÖVP;
- Die roten und schwarzen Gewerkschafter;
- Die Kronen Zeitung.
Gute Nacht Österreich!
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