Im Finale geht es um die Posten

21. November 2008, 13:01
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Nur noch Kleinigkeiten fehlen zum Abschluss des Koalitionsprogramms - Zahlreiche SPÖ-Minister stehen fest, bei der ÖVP wird noch taktiert - Molterer künftig nur mehr im Nationalrat

Wien - Die Ex-Minister-WG ist perfekt. Nach Wolfgang Schüssel und Martin Bartenstein zieht sich auch Finanzminister Wilhelm Molterer definitiv aus der ersten Reihe der ÖVP zurück. Wie seine einstigen Weggefährten wird Molterer künftig einfacher Nationalratsabgeordneter sein, gab er am Freitag auf Ö1 bekannt.
Läuft alles wie geplant, wird die neue Bundesregierung am 1. oder 2. Dezember angelobt. Für 3. Dezember ist bereits eine reguläre Nationalratssitzung angesetzt, bei der der neue Bundeskanzler Werner Faymann sein Team vorstellen könnte.

Für Bundespräsident Heinz Fischer sei eine Angelobung jedenfalls "jederzeit möglich" , heißt es in der Präsidentschaftskanzlei. Bis zur nächsten Auslandsreise ist noch genug Zeit - Mitte Dezember geht es nach Israel. Die inhaltlichen Verhandlungen sollen bereits am Sonntag abgeschlossen werden. Die meisten Stolpersteine sind aus dem Weg geräumt (die bisherigen Einigungen im Überblick).

Während es in ÖVP-Kreisen zum Teil noch Rätselraten über die neue Regierungscrew gibt, stehen die roten Minister und Staatssekretäre de facto fest. Auffällig dabei: Sechs der neun Regierungsmitglieder dürften Wiener sein. Von den bisherigen Ministern sollen Doris Bures (Infrastruktur), Norbert Darabos (Verteidigung) und Claudia Schmied (Bildung) erhalten bleiben. Im Sozialministerium folgt ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer auf Erwin Buchinger.

Verteilung fast gleich

Die Ressortverteilung ändert sich nur minimal - das Gesundheitsministerium wandert zur SPÖ, das Justizressort zur ÖVP. Auch wenn sich an der machtpolitischen Aufteilung also wenig ändert, rechnen involvierte Rote nicht mit einem Aufstand der Basis. Als neuer Gesundheitsminister soll Alois Stöger, Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, bereits zugesagt haben. Im Frauenressort dürfte die Niederösterreicherin Gabriele Heinisch-Hosek die Steirerin Heidrun Silhavy ablösen. Ein SPÖ-Insider dazu: "Faymann mag keine politisch unberechenbaren Mitstreiter, die mit Initiativen vorpreschen, ehe diese in der Partei abgesprochen sind." Zu dieser Kategorie wurden Erwin Buchinger, Justizministerin Maria Berger und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gezählt - alle drei sind im neuen Team nicht mehr dabei.

Dafür bleibt mit Andreas Schieder ein weiterer Faymann-Vertrauensmann erhalten:Der Beamten-Staatssekretär soll Matznetter als Finanz-Staatssekretär ablösen. Offen ist noch, ob Faymanns Kabinettschef Josef Ostermayer zum Koordinierungs-Staatssekretär ernannt wird. Die SPÖ will diesen Posten nur besetzen, wenn auch die ÖVP einen Koordinator bestellt. Und das ist beim designierten Parteichef Josef Pröll noch nicht so fix. Ein ÖVP-Insider: "Wenn man einen neuen Stilprägen will, braucht man keine eigenen Koordinatoren."

Länder beruhigen

Erwartet wird derzeit, dass Pröll das Finanzressort übernimmt und sich den Steirer Reinhold Lopatka als zweiten Finanz-Staatssekretär holt. Mit Bauerbund-Chef Fritz Grillitsch ist ein zweiter Steirer als Landwirtschaftsminister im Gespräch. In der steirischen ÖVP, die die große Koalition weiter ablehnt, wird auch eine andere Variante kolportiert: Pröll könnte den Kritikern eins auswischen wollen und sich in der zweiten Reihe umschauen. Als ministrabel gelten Wirtschaftsbunddirektor Thomas Spann und die als künftige Wirtschaftskammer-Chefin gehandelte Regina Friedrich. Offen ist, ob die westlichen Bundesländer einen Minister bekommen. Für das Wirtschaftsressort wird immer wieder der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner von der Wirtschaftskammer genannt. Von der aktuellen Regierungsmannschaft dürften Johannes Hahn, Christine Marek und Maria Fekter erhalten bleiben. Fekter möchte dem Vernehmen nach nicht vom Innen- ins Justizressort wechseln. Die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner wird als neue ÖVP-Generalsekretärin gehandelt. Und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf soll neuer ÖVP-Klubobmann im Parlament werden. (go, pm, mue, jo/DER STANDARD-Printausgabe, 22.November 2008)

  • Der alte und der (mögliche) neue Finanzminister.
    foto: standard/fischer

    Der alte und der (mögliche) neue Finanzminister.

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