Scientology darf weiter in Deutschland agieren

21. November 2008, 11:38
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Geplantes Verbotsverfahren wird nicht durchgeführt - Mehrheit der Innenminister war dagegen

Potsdam - Ein Verbotsverfahren in Deutschland gegen die umstrittene Organisation Scientology ist vom Tisch. Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich bei ihrer Herbsttagung in Potsdam darauf, keine vereinsrechtlichen Schritte gegen die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung einzuleiten.

"Bevor wir ein Ermittlungsverfahren einleiten, brauchen wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt", sagte der Staatssekretär im Berliner Innenministerium, August Hanning, am Freitag vor Beginn der Abschlusssitzung der Innenministertagung. "Die Verfassungsschutzämter sind ganz überwiegend der Auffassung, dass es diese zureichenden Anhaltspunkte nicht gibt."

Schlechte Aussichten

Die Innenminister hatten vor einem Jahr die Verfassungsschutzämter damit beauftragt, die Aussichten eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Scientology zu überprüfen. Auf dieser Grundlage berieten die Innenminister am Donnerstagnachmittag in Potsdam über das weitere Vorgehen. Die große Mehrheit war gegen ein Ermittlungsverfahren. Lediglich Hamburg und Bayern wichen von dieser Haltung ab.

Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus sagte, aus seiner Sicht seien die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben. "Deswegen hat Hamburg gemeinsam mit Bayern ... in einer Protokollnotiz deutlich gemacht, dass wir auch weiterhin Scientology für die verfassungsmäßige Grundordnung gefährdend halten und sie deswegen weiterhin durch unseren Verfassungsschutz beobachten lassen."

Laut dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Scientology 2007 etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder in Deutschland. Im Verfassungsschutzbericht 2007 heißt es über die Organisation, es ergebe sich "aus einer Vielzahl von Informationsquellen", dass Scientology "wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung, außer Kraft setzen oder einschränken will". (APA/AP)

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