Parlament wählte neue Mitte-Links-Regierung

21. November 2008, 21:35
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Regierung Premier Borut Pahors zwei Monate nach Wahl erwartungsgemäß bestätigt - Priorität wird Überwindung der Rezession sein - Konservative Opposition bietet Unterstützung an

Ljubljana - Genau zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Slowenien eine neue Regierung. Das Mitte-Links-Kabinett des Sozialdemokraten Borut Pahor erhielt am Freitag im Parlament von Ljubljana die Zustimmung von 56 der 90 Abgeordneten. Damit stimmten auch sechs Mandatare der Opposition für die Regierung, der neben Pahors Sozialdemokraten (SD) auch die linksliberalen Parteien "Zares" ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten) sowie die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) angehören.

Der neue Premier betonte in einer kurzen Ansprache im Parlament, dass seine Regierung zwar eine Koalitionsregierung sei, sie aber als "die Regierung aller Bürger" tätig sein werde. "Die Regierung versteht, dass Slowenien in der bevorstehenden Zeit der Ungewissheit eine Konsenspolitik braucht", sagte der neue Premier in Anspielung auf die auch auf Slowenien hereinbrechende Wirtschaftskrise.

Lob für Jansa

Pahor bedankte sich auch bei der bisherigen Regierung für ihre vierjährige Arbeit. Diese habe ermöglicht, dass Slowenien besser vorbereitet in die Zukunft gehe. Er lobte auch den bei den Parlamentswahlen am 21. September nur knapp abgewählten konservativen Premier Janez Jansa für dessen Kooperation nach der Wahl, als er Pahor zu Beratungen bei Finanz- und Außenpolitikfragen hinzugezogen hat.

Die Suche nach dem Ausweg aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird laut Pahor die Priorität seiner Regierung sein. "Die Überwindung der Rezession ist die Hauptverantwortung dieser Regierung", sagte der Premier. Nach der heutigen Amtsübergabe, die Pahor zufolge nur noch eine reine Formalität sei, sollte die Mitte-Links-Regierung bereits bei ihrer konstituierenden Sitzung am Samstag erste Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beschließen.

Deswegen will Pahor auch auf die üblichen 100 Tage Schonzeit verzichten, die ihm vom nunmehrigen Oppositionsführer Jansa versprochen wurde. "Wir haben keine Zeit für 100 Tage Luxus", betonte Pahor. Jansa kündigte an, die Mitte-Links-Regierung in all jenen Fragen unterstützen zu wollen, die im Interesse des Landes liegen. Auch gegenüber der von Pahor angebotenen Entwicklungspartnerschaft zeigte er sich offen.

Gleichzeitig demonstrierte Jansa auch, dass seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) - mit 28 Mandaten die zweitstärkste Parlamentspartei - eine starke und scharfe Opposition sein wird. Er kritisierte die "absolute Machtkonzentration" in den Händen der Linken. Die Mitte-Links-Option hat laut Jansa sowohl die exekutive als die legislative Gewalt in ihren Händen, außerdem hat sie auch den Präsidenten Danilo Türk bei seiner Wahl unterstützt. Darüber hinaus kontrolliere sie die slowenische Hauptstadt, den Staatsrat (zweite Parlamentskammer), die Medien, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft, monierte Jansa.

Das Pahor-Kabinett ist die neunte slowenische Regierung im unabhängigen Slowenien. Sieben der 18 insgesamt Minister sind parteiunabhängig. Der Frauenanteil ist mit fünf Ressortchefinnen so hoch wie in noch keiner slowenischen Regierung bisher.

Im Koalitionsabkommen werden der Klimaschutz, die Ökologisierung des Verkehrs sowie der Ausbau erneuerbarer Energie als Prioritäten der Regierungsarbeit genannt. Die Regierung verpflichtet sich darin auch zu einer Volksabstimmung über den Bau eines zweiten Reaktorblocks im AKW Krsko. Geplant sind eine Senkung der Einkommenssteuern sowie eine Pensions- und Gesundheitsreform. In Minderheitenfragen will die neue Regierung "aktiv" auf eine Umsetzung der österreichischen Ortstafel-Erkenntnisse pochen. Der neue Außenminister Samuel Zbogar, ein Karrierediplomat, betonte am Freitag im Ö1-Morgenjournal, dass auch die neue Regierung Österreich diesbezüglich "an seine Verpflichtung erinnern" werde. Neben Zbogar wird dies erstmals auch ein eigener Minister für die Auslandsslowenen tun, der parteifreie frühere Präsident der Slowenischen Akademie der Wissenschaften (SAZU), Bostjan Zeks. (APA)

 

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