EU-Reform: Nur noch vier Staaten fehlen

21. November 2008, 18:56
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Schwedisches Parlament ratifizierte Lissabon-Vertrag

Als 23. von 27 Mitgliedsländern ratifiziert Schweden den EU-Reformvertrag. Dies entschied der Reichstag nach mehrstündiger Debatte am späten Donnerstagabend. Gegen den Vertrag stimmten, vor allem mit Verweis auf die weitere Machtzentralisierung in Brüssel, Grüne und Linkspartei. Neben Irland, der Tschechischen Republik und Polen ist die Ratifizierung des Vertrages auch noch in Deutschland ausständig.

Dass Debatte und Beschluss in den Medien nur ein äußerst schwaches Echo fanden, war wohl nicht nur den überraschend angekündigten Massenentlassungen beim Stahl-Riesen Sandvik und beim Pharmakonzern AstraZeneca geschuldet. Der Reformvertrag gehört ebenso wie das Verhältnis zur EU nicht zu den Themen, die Schwedens Öffentlichkeit bewegen.

Mitgliedschaft akzeptiert

Die Bevölkerung des Landes, das 1995 nach einem Referendum mit sehr knappem Ausgang der EU beigetreten war, hat sich mittlerweile offenbar mit der Tatsache der Mitgliedschaft abgefunden. Ende 2007 deklarierte erstmals nach vielen Jahren überwiegender Ablehnung immerhin die Hälfte der Befragten eine positive Einstellung zur EU.

Auch seitens der Politik hat man Zeichen gesetzt: Die sozialdemokratische Parteivorsitzende Mona Sahlin erklärte bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr, die Debatte um ein Ja oder Nein zur EU innerhalb der Partei müsse ein Ende haben. Und die Grünen beschlossen bei ihrem Parteitag im Juni, die Forderung nach einem Austritt aus der EU aus ihrem Programm zu streichen.

Gefolgschaft fragwürdig

Gleichwohl scheinen die Parteien an der Unterstützung der Bürger für ihren Pro-EU-Kurs zu zweifeln. So haben die konservativen Moderaten von Premier Fredrik Reinfeldt jetzt mit Verweis auf die weiterhin verbreitete EU-Skepsis ihrer Europapolitik das Attribut "nationalistisch" beigestellt und geloben, sich explizit für schwedische Interessen einzusetzen. Eine Kursänderung, die freilich mit der gleichzeitigen Forderung der Partei nach einer starken, handlungsfähigen Union- bei vielen Bürgern als "Brüsseler Superstaat" gefürchtet- kollidiert. Die "weiche" Linie wird nicht zuletzt beim Thema Euro deutlich: Obgleich angesichts der Finanzkrise jetzt nur mehr 47 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Krone als Landeswährung sind - beim Referendum 2003 waren es 56 Prozent - weist die Parteiführung der Moderaten eine neuerliche Volksabstimmung zurück. (Anne Rentzsch aus Stockholm/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2008)

 

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