US-Zivilgericht ordnet Freilassung von fünf Insassen an

20. November 2008, 22:09
4 Postings

Erstmals Haftbeschwerde von Gefangenen geprüft - Fünf Algerier seit über sechs Jahren im Lager

Washington - Gut sieben Jahre nach der Einrichtung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo hat erstmals ein US-Zivilgericht die Freilassung von Insassen angeordnet. Die Gefangenschaft von fünf algerischen Häftlingen sei illegal, entschied Bundesrichter Richard Leon am Donnerstag in Washington. "Das Gericht stellt fest, dass die Regierung ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen ist", begründete er seine Entscheidung. Bei einem sechsten Algerier, der ebenfalls Haftbeschwerde eingelegt hatte, stufte das Gericht den Arrest jedoch als gesetzeskonform ein. Es war der erste Prozess, in dem sich ein US-Zivilgericht einer Haftklage von Guantanamo-Insassen angenommen hatte.

Es gebe keine ausreichenden Beweise dafür, dass die fünf Algerier planten nach Afghanistan zu gehen, um dort gegen US-Soldaten zu kämpfen, sagte Richter Leon. Sie waren 2001 in Bosnien-Herzegowina festgenommen und Anfang 2002 an die USA ausgeliefert worden. Bei einem sechsten Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, der ebenfalls aus Algerien stammte und gleichzeitig festgenommen worden war, stufte das Gericht die Haft jedoch als legal ein. Er werde zu Recht als "feindlicher Kämpfer" festgehalten. Angesichts der von der Regierung vorgelegten Beweise sei es sehr wahrscheinlich, dass der zum Zeitpunkt der Verhaftung in Bosnien lebende Mann nach Afghanistan gehen wollte.

"Dies ist ein großer Tag für die amerikanische Justiz"

Der Anwalt der Algerier, Robert Kirsch, zeigte sich nach Bekanntwerden des Urteils "erleichtert und zufrieden". "Dies ist ein großer Tag für die amerikanische Justiz", sagte er. Kirsch hatte bei dem Verfahren argumentiert, dass seine Mandanten im Oktober 2001 "irrtümlich" festgenommen worden seien. Die US-Regierung erklärte hingegen, dass sie unterwegs zu einem afghanischen Trainingslager des Terrornetzes Al Kaida waren. Die Anhörung in dem Fall hatte am 6. November begonnen und hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Weitere 150 Haft-Klagen von Guantanamo-Insassen stehen noch aus.

Unter Berufung auf die sogenannten Habeas-Corpus-Verfassungsrechte hatte der Oberste Gerichtshof der USA im Juni Guantanamo-Insassen das Recht zugestanden, vor ordentlichen Zivilgerichten in den USA ihre Inhaftierung anzufechten. Die US-Regierung hatte bisher darauf bestanden, dass nur eigens eingerichtete Militärtribunale für die Gefangenen zuständig seien, in denen Angeklagte und Verteidigung weniger Rechte haben als vor ordentlichen Gerichten. Unter dem alten Grundsatz Habeas Corpus (lateinisch: "Du sollst über deinen Körper verfügen") versteht die US-Verfassung das Recht eines jeden Gefangenen, die Haftgründe von einem Gericht prüfen zu lassen.

Derzeit sitzen noch rund 250 Gefangene in Guantanamo ein. Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte in seinem Wahlkampf versprochen, das Lager zu schließen. (APA/AFP/dpa)

 

Share if you care.