Länder streiten um Konjunkturpakete

20. November 2008, 20:07
posten

Parteiendebatte über "Alleingänge" , "Selbstbedienungsbudgets" und "Bankenhilfe"

St.Pölten - Der Chef der niederösterreichischen SPÖ, Josef Leitner, schielt neidisch nach Oberösterreich. Dort hat am Mittwoch ein gemeinsamer Konjunkturgipfel aller im Landtag vertretenen Parteien stattgefunden. Man einigte sich auf ein Maßnahmenbündel über insgesamt 350 Millionen Euro. Mehrere Projekte wie etwa das Sonderpflichtschul-Bauprogramm sollen vorgezogen, 3500 Arbeitspläne gesichert werden. In der nächsten Landtagssitzung soll es beschlossen werden.

Ein Konjunkturpaket hat zwar das Land Niederösterreich auch schon - am Donnerstag stand es im Landtag zur Abstimmung, die VP hatte es mittels dringlichen Antrags noch auf die Tagesordnung gebracht -, dieses Maßnahmenbündel hat jedoch die Volkspartei allein im Rahmen ihrer Regierungsklausur geschnürt. Es sieht vor, dass Kredite für Klein- und Mittelunternehmen gesichert, Haftungen erhöht und 150 Millionen Euro Eigenkapital für regionale Leitbetriebe zur Verfügung gestellt werden. 50 Millionen sollen allein der Hypo NÖ, die zu 100 Prozent dem Land Niederösterreich gehört, zugeschossen werden.
Angesichts der international schwächer werdenden Konjunktur gehe es darum, gemeinsam zu arbeiten, hatte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger betont.

Gemeinsames Arbeiten wäre offenbar auch ganz nach den Wünschen der SP: "In Oberösterreich gibt es einen Konjunkturgipfel mit allen Parteien, und bei uns kommt gerade einmal zweieinhalb Stunden vor der Sitzung das Papier auf den Tisch, das wir abzusegnen haben" , sagte SP-Niederösterreich-Vorsitzender Josef Leitner dem Standard spürbar verärgert zur Kommunikationspolitik des Regierungspartners. Man werde trotzdem "über den Schatten springen und dem Paket zustimmen" , erklärte Leitner vor der Sitzung. Auch vonseiten der FP sah es nach Zustimmung aus.

Die Grünen wollten hingegen nicht springen. Sie schickten voraus, dass sie sich bei der erst für die Nachtstunden erwarteten Abstimmung gegen das Paket stellen würden. "Wenn es der Hypo blendend geht, wie die VP Niederösterreich kolportiert, dann sind auch die 50 Millionen Euro Steuergelder nicht notwendig" , sagte die grüne Wirtschaftssprecherin Helga Krismer. Die Hypo NÖ war im Land in den vergangenen Wochen schon mehrmals Streitthema gewesen. Am Mittwoch hatte die SP von Pröll und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) die Offenlegungder Hypo-Abfertigungen der Vorstandsmitglieder gefordert.

Ohne Sozialpartner

Den Alleingang der VP in Sachen Konjunkturpaket kritisierte auch die Arbeiterkammer Niederösterreich - mit Verweis auf den Konjunkturgipfel in der Steiermark, bei dem auch die Sozialpartner eingebunden waren. Dort berieten die Parteien vor ein paar Tagen über Investitionen von mehreren Hundert Millionen Euro in Krankenanstalten, Schulen, Straßen-bau und Sozialmaßnahmen.

Auch im Kärntner Landtag wurde am Donnerstag eine heftige Debatte zur Belebung der Konjunktur im Land entfacht. Die Parteien überboten sich mit Vorschlägen, wie den Auswirkungen der Finanzkrise entgegenzusteuern sei. Das BZÖ machte sich für ein 103-Millionen-Euro-Nachtragsbudget stark. Das Budget ergebe sich laut BZÖ aus der Summe aller Forderungen, die bei Regierungssitzungen gestellt würden. Die SP lehnt dieses "Selbstbedienungs-Budget" ab und fordert ein Gemeindekonjunkturpaket mit 500- Millionen-Euro-Investitionen in den nächsten drei bis fünf Jahren. (Gudrun Springer/DER STANDARD-Printausgabe, 21. November 2008)

Share if you care.