"Wiener Terrorprozess": Falsch verstandene Toleranz

20. November 2008, 19:16
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Eine Replik auf die Kritik von Georg Bürstmayr an der Art der Verhandlungsführung gegen Schleierträgerin Mona S. - Kommentar der anderen von Norbert Gerstberger

Gibt es ein Recht auf Gesichtsvermummung vor Gericht?

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Richter müssen gelegentlich juristisches Neuland betreten. So geschehen im sogenannten Wiener Terrorprozess, als eine Angeklagte sich unter Berufung auf ihre Glaubensfreiheit weigerte, vor dem Gericht in der Hauptverhandlung ihr Gesicht zu zeigen. Die Entscheidung des Schwurgerichtshofs, die Angeklagte deshalb wegen ungeziemenden Benehmens aus der Hauptverhandlung auszuschließen, wurde mittlerweile vom Obersten Gerichtshof ausdrücklich bestätigt. Konsequenterweise wurde die Angeklagte nunmehr in dem durch eine Teilaufhebung des Ersturteils nötig gewordenen zweiten Rechtsgang wieder ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Bürstmayr ist in seiner Kritik dieser Entscheidung (Standard, 17. 11.) insoweit zuzustimmen, als der Ausschluss einer Angeklagten von ihrer eigenen Verhandlung natürlich einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Verfahrensrechte darstellt. Man darf daher mit Recht einfordern, dass erstens schwerwiegende Gründe für eine solche Vorgangsweise vorliegen und zweitens nach Maßgabe der Möglichkeiten der Verlust an Verfahrensrechten zu kompensieren ist, etwa durch Zulassung und Verlesung schriftlicher Äußerungen der Ausgeschlossenen und durch die Einräumung der Möglichkeit an den Verteidiger, sich auch während der Hauptverhandlung - durch Gewährung von Unterbrechungen - mit seiner ausgeschlossenen Mandantin besprechen zu können.

Gefahr des Rückfalls ...

Nun kann man natürlich über die Frage, ob eine Gesichtsverhüllung vor Gericht ungeziemendes Benehmen darstellt, unterschiedlicher Ansicht sein. Meiner Meinung nach ist die Verhüllung des eigenen Gesichts vor einem Gericht in öffentlicher Hauptverhandlung als Verstoß gegen Grundregeln der (in unserem Kulturkreis üblichen) Kommunikation anzusehen - gleichzuhalten einem Angeklagten, der darauf besteht, stets mit dem Rücken zum Gericht gewandt, zu diesem zu sprechen.

Insoweit zur Begründung dieses Verhaltens die Glaubensfreiheit angeführt wird, ist jedenfalls der Einwand zulässig, dass es im Islam kein allgemein anerkanntes Verschleierungsgebot für Frauen gibt. Davon abgesehen, haben in einem österreichischen Gerichtssaal religiöse Bekundungen nichts verloren. Freilich wird man in Rücksicht auf die Glaubensfreiheit einer Muslima das Tragen des Kopftuchs, einem jüdischen Angeklagten das Tragen der Kippa und einer Nonne ihr Habit gestatten. Die Grenze der Ungebührlichkeit wird aber in allen Fällen dort überschritten, wo eine Gesichtsvermummung vorgenommen wird, die nicht nachvollziehbare, sachliche Gründe hat wie etwa das Tragen eines Mundschutzes bei übertragbaren Krankheiten.

... in voraufgeklärte Zeiten

Damit sind wir aber schon beim Kern der Argumentation Bürstmayrs, der aus dem Recht jedes Angeklagten zu schweigen, auch ein "mimisches Schweigerecht" ableitet, wobei er so weit geht, im Ergebnis ein allgemeines "Gesichtsverhüllungsrecht" für alle Angeklagten (unabhängig von Glaubensgrundsätzen!) einzufordern.

Dem muss entschieden widersprochen werden: Natürlich braucht kein Angeklagter an seiner eigenen möglichen Verurteilung mitwirken und kann selbstverständlich zu den Vorwürfen schweigen, die gegen ihn erhoben werden. Ganz anders aber verhält es sich mit Angeklagten, die gar nicht schweigen wollen, aber darauf bestehen, mit verhülltem Gesicht zu kommunzieren -; mit anderen Worten, dem Gericht die Bedingungen, unter denen sie bereit sind, sich einzulassen, zu diktieren. Genau darin liegt doch das ausschlussbegründende ungebührliche Benehmen! Mit einem autoritär vorgetragenen Machtanspruch, wie Bürstmayr mutmaßt, hat eine solche Ausschlussentscheidung gar nichts zu tun.

Man stelle sich nur einen Moment lang vor, wo wir hinkämen, wenn wir das Prinzip der Gesichtsvermummung tolerierten (und ebendies wäre ja die Konsequenz des von Bürstmayr eingeforderten "mimischen Schweigerechts"!): Im Gegenzug würden recht schnell Forderungen laut werden, auch Richter müssten sich - bei Annahme terroristischer Bedrohung - in der Hauptverhandlung vermummt präsentieren.

Wollen wir Prozesse, bei denen vermummte Angeklagte vermummten Richtern gegenübersitzen? Eine aberwitzige Vorstellung. Fundament einer mündlichen, unmittelbaren Verhandlung ist die Kommunikation zwischen Menschen, und diese setzt voraus, dass man sich "von Angesicht zu Angesicht" gegenübertritt. Hüten wir uns davor, in falsch verstandener Toleranz durch Zulassung derartiger Praktiken in voraufgeklärte Zeiten zurückzufallen. (Norbert Gerstberger, DER STANDARD - Printausgabe, 21. November 2008)

Zur Person
Norbert Gerstberger ist Strafrichter in Wien.

Nachlese
Schau mich an, ich red mit dir - Kommentar der anderen von Georg Bürstmayr

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    "Man stelle sich vor, wo wir hinkämen ...": Richter Gerstberger, (noch?) unvermummt, auf seinem Arbeitsplatz.

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