Weil es nicht anders geht

20. November 2008, 19:07
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Wir kriegen eine Regierung, die Reform kann vielleicht warten

Na gut, wir kriegen eine Regierung. Wenn Werner Faymann irgendwie noch aus der selbstgestellten Krone-Falle in Sachen EU herauskommt, kriegen wir sie wirklich. Und wenn Josef Pröll die überaus mürrische VP-Basis überzeugen kann. Es wird eine Regierung des "Weil es nicht anders geht" sein.
Weil der Wähler in seiner Weisheit beschlossen hat, extrem rechten, regierungsunfähigen Parteien 30 Prozent zu geben, bleibt nur diese Koalition. Weil die Wirtschaftskrise schon die Tür eintritt, bleibt nur diese Koalition. Weil in Österreich keine vernünftige grün-liberal-fortschrittliche Kraft den Fuß auf den Boden bringt, bleibt nur diese Koalition.

Neu sind an ihr die Spitzenleute, beide sicher ordentliche Produkte des heimischen Polit-Establishments, aber eben des Establishments. Die Regierung, die sie basteln, konzentriert sich auf (grundsätzlich durchaus notwendige) Ad-hoc-Maßnahmen wie Konjunkturstütze, Milderung der Steuerprogression, Auffangaktionen für Banken und staatsnahe Problemfälle. Das politisch-öko-nomisch-soziale System Österreichs bleibt unreformiert. Vielleicht kann die Reform noch eine Weile warten. Vielleicht aber auch nicht. (Hans Rauscher, DER STANDARD-Printausgabe, 21. November 2008)

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