Agrarreform: In homöopathischen Dosen

20. November 2008, 19:02
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Was als „Health-Check“, als Gesundheitsuntersuchung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) bezeichnet wurde, verdient diesen Namen nicht - von Johanna Ruzicka

Was als „Health-Check", als Gesundheitsuntersuchung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) bezeichnet wurde, verdient diesen Namen nicht. Die Untersuchung wurde durchgeführt - passiert ist jedoch nichts Wesentliches. Die Umschichtungen bei den Förderungen widerspiegeln die Interessenlagen und die Stärken der einzelnen EU-Mitglieder. Nicht einmal die grotesk hohen Direktzahlungen an die EU-Großbauernschaft wurden ordentlich beschnitten.

Es wäre hoch an der Zeit gewesen, von den homöopathisch dosierten Reduktionen beim Agrarbudget Abstand zu nehmen und stattdessen eine großzügige Neuausrichtung zu wagen. Eine solche Neuorientierung hätte weiterhin viel mit Landwirtschaft zu tun gehabt - nur wären die Mittel halt mehr in die Lösung von Zukunftsfragen geflossen.

Erst diesen Sommer konnte beobachtet werden, was die steigende Nachfrage, etwa bei Getreide, auf den Märkten bewirkt. Und wie ein ungezügelter Ausbau von nachwachsenden Energien die Preise für Agrarprodukte explodieren lässt. Der große, verzerrende Faktor, den die Agrarhilfen Europas und der USA in Entwicklungs- und Schwellenländern darstellen, wurde deutlich wie nie zuvor.

Die Bedeutung der Landwirtschaft ist angesichts all dieser Probleme gestiegen, nicht gesunken. 40 Milliarden Euro sollten auf Zukunftsfragen abstellen. Doch kann man es den EU-Agrarpolitikern nicht einmal verübeln, dass sie einmal mehr auf Besitzstandswahrung gesetzt haben. Der Ruf nach dem Staat ist derzeit en vogue wie schon lange nicht mehr. Und die Landwirtschaft ist quasi beispielgebend für Banken und Autoindustrie.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.11.2008)

 

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