Sarkozys Anti-Krisen-Waffe

20. November 2008, 18:33
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Präsident Nicolas Sarkozy will mit einem Staatsfonds von 20 Milliarden Euro den strategisch wichtigen Unternehmen des Landes unter die Arme greifen und Übernahmen aus dem Ausland verhindern

„So etwas haben wir noch nie gemacht", meinte Nicolas Sarkozy am Donnerstag bei der Präsentation seiner neusten Errungenschaft. „Aber wir hatten ja auch noch nie eine solche Krise." Der französische Präsident will die Landeswirtschaft mit einem Staatsfonds à la française „dynamisieren". Ganze Branchen wie die Autoindustrie, das Bauwesen oder die Dienstleistungen müssten entweder gerettet werden oder stünden vor massiven Investitionen, meinte der Staatschef.

„Da warten wir nicht mit hängenden Armen ab", erklärte er vor Arbeitern der Firma Daher, einem Familienunternehmen der Luftfahrtindustrie, das als Erste in den Genuss der neuartigen Staatshilfe im Umfang von 85 Millionen Euro kommen soll. Sarkozy meinte generell, der Staat habe die Aufgabe, gerade im Hightech-Bereich die erneuerbaren Energien zu fördern.
Das Problem an der ganzen Sache ist natürlich die Finanzierung, da das französische Haushaltsbudget unter dem Druck der Finanzkrise ohnehin die EU-Defizitgrenzen sprengt. Die Hilfe kommt von der „Caisse des Dépôts et Consignations", einem wichtigen, obschon wenig bekannten Werkzeug französischer Wirtschaftspolitik. 1816 zur Verwaltung von Staats- und Rentengeldern gegründet, investiert die CDC heute auch in den sozialen Wohnungsbau, die Universitäten und die Finanzmärkte. Die eigentliche Geldschatulle des Staates hält Kapitalbeteiligungen an den wichtigsten Landeskonzernen wie PSA-Peugeot, Alcatel-Lucent, Danone, Michelin, Areva oder Société Générale.

Der neue Staatsfonds wird als Tochterunternehmen der CDC aufgezogen, wie Sarkozy ausführte. Zu Beginn hat er ein Volumen von sechs Milliarden Euro, das sich die Caisse des Dépôts und der Staat teilen. 14 weitere Milliarden kommen 2009 hinzu, vor allem in Form von Beteiligungen, welche die CDC oder der Staat halten - Letzterer etwa an Air France oder Renault.
Das ergibt insgesamt 20 Mrd. Euro für das neue Investitionsinstrument. „Und wenn es klappt, können wir auch mehr Geld einschießen", versprach Sarkozy, laut dem der Fonds „unter den 20 größten Langzeit-Investoren der Welt liegt". Dieser reiche zwar nicht an das Ausmaß von Erdöl- oder Staatsfonds wie in Abu Dhabi, China oder Singapur heran; in der EU sei er aber ein Novum. Es handle sich für Frankreich um eine „Anti-Krisen-Waffe", die er in den nächsten Tagen auch der EU-Kommission und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nahelegen wolle.

Schutz vor „Raubzüglern"

Obwohl Sarkozy die Betonung auf den „dynamischen" Ansatz des Investitionsfonds legt, verhehlt er nicht dessen defensiven Charakter: Es gehe nicht zuletzt darum, „Unternehmen zu stabilisieren, die eine Beute von Raubzüglern werden könnten".

Dass Sarkozy durchaus gewillt ist, den Fonds auch als Abwehrwaffe einzusetzen, hatte er schon vor vier Jahren unter Beweis gestellt: Damals noch als Wirtschaftsminister hatte er am Industrie- und Energiekonzern Alstom eine staatliche Minderheitsbeteiligung erworben, um diesem über eine konjunkturelle Talsohle hinwegzuhelfen und ihn gleichzeitig gegen die Übernahmepläne durch die deutsche Siemens zu schützen. An den Schiffwerften in Saint-Nazaire an der Atlantikküste, die früher auch Alstom gehört hatten, übernahm der Staat vor wenigen Tagen ein Drittel der Anteile - zum Schutz der nationalen Interessen. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2008)

 

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    Staatspräsident Nicolas Sarkozy (hier bei einer Militär-zeremonie vor zwei Tagen in Paris) will die französischen Unternehmen in der Krise nicht allein lassen.

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