"Das ist wie Krieg"

20. November 2008, 18:24
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Seit den Kommunalwahlen kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen - Die Anhänger von Präsident Daniel Ortega verschärften die gewalttätigen Angriffe auf politische Gegner

Managua/Puebla - Nach den Kommunalwahlen am 9. November herrscht in Nicaragua ein schwerer Nachwahlkonflikt, der das Land in den Abgrund zu stürzen droht. Angesichts der geringen Glaubwürdigkeit der politisierten Wahlbehörde findet die Auseinandersetzung zwischen dem Regierungslager unter dem linken Präsidenten Daniel Ortega und der bürgerlichen Opposition vor allem auf der Straße statt: Zuletzt kam es zu Zusammenstößen, als Anhänger der linken Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) mit Steinen, Stöcken und Molotowcocktails eine Demonstration der rechten Opposition verhinderten. Die Polizei ging mit Tränengas dazwischen.
Straßenblockaden

„Das ist wie im Krieg", sagte die regierungskritische Menschenrechtlerin Georgina Nunez, als die Polizei sie aus dem Belagerungsring der Sandinisten gerettet hatte. In der Hauptstadt Managua hielten sandinistische Schlägertruppen mehrere Viertel mit Straßenblockaden unter ihrer Kontrolle. Die Polizeichefin Aminta Granera warnte vor einem Blutbad. Politische Probleme könnten nicht mit Polizeigewalt gelöst werden, sagte sie.

Bei den Ausschreitungen der vergangenen Tage wurden neun Menschen verletzt, dutzende Geschäfte geplündert und Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die Sandinisten fordern die umgehende Proklamation und Einsetzung der am 9. November gewählten 146 neuen Bürgermeister - 106 davon aus dem eigenen Lager. Es war ein Zweikampf zwischen Sandinisten und Liberalen - von vorneherein durch eine umstrittene Parteiauflösung ausgeschlossen waren die beiden dissidenten Parteien der Sandinisten und Liberalen. Die Liberale Partei (PLC) spricht von massivem Wahlbetrug, hat Rechtsmittel beim Wahlrat eingelegt und eine neue Auszählung in Anwesenheit internationaler Beobachter gefordert. Unterstützt wird sie von Bürgerbewegungen und der dissidenten sandinistischen Erneuerungsfront (MRS), die Ortega diktatorisches Gehabe vorwirft.
Epizentrum des Konflikts ist die Hauptstadt, in der offiziellen Angaben zufolge der Regierungskandidat und Ex-Boxchampion Alexis Arguello mit 51,3 Prozent vor dem Unternehmer und Bankier Eduardo Montealegre mit 46,5 Prozent lag. Umfragen hatten ein umgekehrtes Kräfteverhältnis vorhergesagt, auch die Organisation Ethik und Transparenz kam in einer Parallelauszählung zu dem Schluss, dass Montealegre gewonnen hatte. Unabhängige Wahlbeobachter wurden für den Urnengang nicht akkreditiert. Die PLC wurde Opfer ihres eigenen Paktes, den ihr starker Mann, der wegen Korruption verurteilte Ex-Präsident Arnoldo Aleman, vor zehn Jahren mit Ortega geschlossen hatte. Der Pakt sah Haftverschonung für Aleman und die Aufteilung der politischen Pfründe untereinander vor - seither wird der Wahlrat von den Sandinisten kontrolliert. Der jetzige Konflikt dürfte das Ende des Pakts besiegeln.
Die internationale Gemeinschaft zeigte sich besorgt ob der eskalierenden Lage in Nicaragua. (Sandra Weiss, DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2008)

 

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    Unterstützer der Sandinistischen Befreiungsfront schießen in Managua mit einer selbstgebastelten Mörsergranate auf Anhänger von Eduardo Montealegre, den Kandidaten der liberalen Opposition.

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