"Wir werden sicher eine aufs Dach bekommen"

20. November 2008, 17:41
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Während in Graz Bürgerinitiativen versuchen, Maßnahmen gegen Feinstaub zu erzwingen, macht auch die EU Druck

Die Kommission klagte nun Österreich wegen Nichterfüllung der Umwelthaftungsrichtlinie.

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Graz - Der Winter zieht ins Land und die Feinstaubwerte klettern wie jedes Jahr wieder in die Höhe. Nicht nur in Graz, auch wenn hier an den meisten Tagen Überschreitungen der von der EU festgelegten Grenzwerte (50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) gemessen werden. Doch wer hofft, dass sich heuer die Luftqualität verbessert, hofft umsonst. Denn gerade in der Steiermark ist auch seit dem letzten Winter nichts passiert. Im Gegenteil: Tempolimits wurden - aufgrund eines verwaltungsrechtlichen Fehlers - von SP-Umweltlandesrat Manfred Wegscheider wieder aufgehoben, und nicht wieder eingeführt. Überhaupt wurde nur ein Bruchteil der 2004 beschlossenen Maßnahmen umgesetzt.

"Außer, dass wir zu Ostern keine Brauchtumsfeuer mehr entzünden dürfen" , so Rechtsanwalt Johannes Pfeifer, "ist nichts passiert" . Pfeifer vertritt den Grazer Christian Wabl, der seit drei Jahren versucht, die Republik Österreich durch Klagen dazu zu zwingen, effiziente Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in seiner Heimatstadt zu veranlassen. Bisher blitzte der Mitarbeiter der Grünen Akademie immer wieder ab, obwohl die Gesundheitsschädigung durch Feinstaub dabei in erster und zweiter Instanz bestätigt wurde.

EU macht Druck

Doch Wabl glaubt, dass sein Kampf gegen schmutzige Luft, längst auf einer anderen Ebene geführt wird. Schon das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Sommer, das jedem einzelnen EU-Bürger das Recht zuspricht, vom Staat Maßnahmen gegen Feinstaub zu fordern - der Standard berichtete - sei Wasser auf seinen Mühlen gewesen. Und die EU macht weiter Druck auf Österreich: Ende September reichte die Europäische Kommission Klage gegen die Republik Österreich ein, weil diese die Umwelthaftungsrichtlinie zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden nicht einhalte. Für die Erfüllung der Richtlinie, die 2004 beschlossen wurde, gab es eine Übergangsfrist von drei Jahren. "Seit April 2007 gilt die Richtlinie jetzt wie ein Gesetz und ist unmittelbar anwendbar" , erklärt Pfeifer. Das heißt auch, dass die Republik für Schäden die nicht aufgetreten wären, hätte sie entsprechende Maßnahmen gesetzt, haften muss.

Straßen fallen nur teilweise unter die Richtlinie, dafür aber alle Betriebe, die Feinstaub produzieren und dafür vom Staat bei ihrer Errichtung eine Genehmigung bekamen. Juristen glauben daher, dass nun einiges ins Rollen gebracht wird.

"Wir werden sicher eine aufs Dach bekommen" , formuliert es der ehemalige steirische VP-Klubchef und Verfassungsjurist, Bernd Schilcher, salopp, der zur wachsenden Schar der Unterstützer Wabls zählt - wie auch die Grazer Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker und der ehemalige VP-Stadtrat Helmut Strobl. Bei Untätigkeit muss Österreich mit Geldstrafen in Millionenhöhe rechnen. Zu Wabl meint Schilcher: "Ich sehe ihn da im Recht und was er tut, ist nicht nur sehr mutig, sondern auch wichtig." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD - Printausgabe, 21. November 2008)

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    Neben dem motorisierten Verkehr sind auch viele Industrieanlagen Verursacher von Feinstaub. Die Strafe, die Österreich nun wegen des Verstoßes gegen die Umwelt-haftungsrichtlinie der EU droht, muss aber jeder Steuerzahler mittragen.

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