Kein Agrargeld gegen Hunger

20. November 2008, 17:37
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Ein unmittelbar wirksames Projekt der EU-Kommission zur Bewältigung der Lebensmittelkrise ist am Widerstand mehrerer Staaten gescheitert

Ein unmittelbar wirksames Projekt der EU-Kommission zur Bewältigung der Lebensmittelkrise ist am Widerstand mehrerer Staaten - darunter auch Österreich - gescheitert. Zum Höhepunkt der Lebensmittelkrise hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Juli am G-8-Gipfel im japanischen Hokkaido angekündigt, eine Milliarde Euro aus dem EU-Agrarhaushalt für die Förderung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern umzuwidmen.
Wie der Standard aus Kommissionskreisen erfuhr, hatten den Plan die Niederlande, Belgien, Luxemburg, die französische EU-Präsidentschaft, die südlichen EU-Länder und zahlreicheren Mitgliedsstaaten unterstützt. Strikt dagegen waren Deutschland, Österreich und Dänemark. Auch Schweden und Malta sollen Bedenken gehabt haben.

Umwidmung für Entwicklungshilfe

Vorgesehen war laut Barroso-Plan, 2008 nicht behobene Agrarsubventionen für Entwicklungshilfe umzuwidmen. Von einer "peinlichen Angelegenheit" , spricht ein Kommissionsvertreter. "Für die Finanzkrise werden binnen kurzer Zeit Milliarden aufgestellt, und dann wird so ein Wirbel über eine Milliarde für Entwicklungsländer gemacht." Das nicht behobene Agrargeld dürfte nun an die EU-Mitgliedsstaaten zurückfließen.
Im österreichischen Lebensministerium begründet man die Ablehnung damit, dass die Pläne der Kommission unausgegoren waren. "Niemand konnte uns sagen, wie man solche Summen in sinnvolle und nachvollziehbare Projekte transferieren kann" , sagt Gerhard Popp, Sprecher des Ministeriums. Außerdem gebe es vorhergesehene Töpfe für Entwicklungshilfe, es sei nicht sinnvoll "andere Töpfe abzuziehen" . Auch Teile des EU-Parlaments hatten ähnliche Bedenken.

Geld für UNO und Weltbank

In der Kommission wird dieser Darstellung vehement widersprochen: Das Geld wäre internationalen Organisationen, darunter UNO und Weltbank, zur Verfügung gestellt worden. Auch habe die Kommission keine Chance erhalten, ihre Pläne zu konkretisieren.
Die Geldumwidmung war von Zivilorganisationen unterstützt worden. Bernhard Walter von der deutschen NGO "Brot für die Welt" bezeichnet das Scheitern des Projektes daher auch als "Frechheit" . Zudem kritisierte er, dass die in die Staaten rückfließenden Gelder zur Agrarförderung genutzt werden könnten, was wiederum der Konkurrenzfähigkeit Afrikas schaden würde. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, spricht von "unverantwortlichen Vorgehensweise" der österreichischen Regierung.(András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.11.2008)

 

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