Interview: "Überall handelt die linke Mitte wie die Rechte"

20. November 2008, 17:33
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Dem französischen Senator Jean-Luc Mélenchon ist die Sozialistische Partei zu rechts - Seine neue "Linkspartei" will er in eine Linksfront bei den EU-Wahlen einbringen

STANDARD: Sie verlassen die Sozialistische Partei und rufen eine neue Formation ins Leben. Warum?

Mélenchon: Weil die Parteilinke intern immer weniger zu sagen hat. Die Hauptachse um die Direktion, unter anderem mit der Sozialdemokratin Ségolène Royal, dominiert heute mit 80 Prozent der Stimmen. Und das ist nicht nur in Frankreich so; auch die SPD und die italienische Linke fahren heute einen Rechtskurs. Deshalb habe ich mich durch Oskar Lafontaines „Linke" inspirieren lassen und den „Parti de gauche" gegründet. Wir wollen aber auch mit Blick auf die Europawahlen 2009 eine gemeinsame Linksfront bilden.

STANDARD: Darüber verhandeln Sie bereits mit den Kommunisten.
Mélenchon: Ja, es ist eine gute Neuigkeit, dass wir mit dem Parti Communiste verhandeln. Wir wollen aber nicht einfach „Die Linke" in Frankreich nachmachen; deshalb fusionieren wir auch nicht mit den Kommunisten. Ebenso wenig mit der „Neuen Antikapitalistischen Partei" (NPA) von Olivier Besancenot; deren trotzkistische Identität wollen wir respektieren.

STANDARD: Besancenot scheint nicht sehr viel von Ihrer Partei zu halten.

Mélenchon: Ich reagiere nicht auf solche Gerüchte und Medienberichte; die heutigen Linksparteien richten sich ohnehin viel zu stark nach den Medien aus. Warten wir ab, bis Besancenots NPA Anfang Dezember ihr Europawahlprogramm verabschiedet.

STANDARD: Fördert Ihre neue Partei aber nicht die Aufsplitterung der Linken?

Mélenchon: Nein, im Gegenteil. Wie erwähnt, versuchen wir im Hinblick auf die nächsten Wahlen eine gemeinsame Front aller wahren Linkskräfte zu bilden.

STANDARD: Was denken Sie über die europäische Sozialdemokratie?

Mélenchon: Ich stelle allgemein ein Rechtsabdriften fest - wie andernorts auch. In Lateinamerika sind die Sozialdemokraten völlig diskreditiert, korrumpiert oder im Gefängnis. In Europa, etwa in Deutschland, den Niederlanden, Österreich oder der Slowakei, setzen die wichtigsten sozialdemokratischen Parteien eine Rechtspolitik um und oder teilen sich mit der Rechten die Regierung. Ob in Spanien, England oder Deutschland - überall handelt die linke Mitte wie die Rechte. In Wirklichkeit wird nirgends mehr linke Politik gemacht; die Kritik an der Kapitalismuskrise und am Neoliberalismus findet nirgends ihren Ausdruck.

STANDARD: Wollen Sie die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in der ganzen EU noch verhindern?

Mélenchon: Fürs Erste hoffe ich, dass die einzelnen nationalen Bevölkerungen, die dem EU-Vertrag überall völlig feindlich gesinnt sind, in den Europawahlen 2009 mit ihrem Stimmengewicht ein deutliches Zeichen setzen.

STANDARD: Stört es Sie nicht, sich mit Rechtspopulisten im gleichen Nein-Lager zu finden?
Mélenchon: Das ist mir egal, wir haben ja nicht die gleichen Ziele und machen auch nie zusammen Kampagne. Wichtig ist, dass die Bevölkerungen an der Urne abstimmen können. Außerdem stört es die Sozialdemokraten auch nicht, mit der Rechten zu regieren - in der Slowakei mit der extremen Rechten. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2008)


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    Zur Person: Jean-Luc Mélenchon ist seit 1986 Mitglied des französischen Senats. Von 2000 bis 2002 war er Minister für Berufsbildung in der sozialistischen Regierung Jospin.

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