Einigungen bei Hacklerregelung, Karenzgeld und Sicherheit

20. November 2008, 16:30
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Die Polizei soll 1.000 zusätzliche Planstellen zur Ausbildung von Personal bekommen - Einkommensabhängiges Karenzgeld soll kommen

Das Sicherheitsthema ist bei den Koalitionsverhandlungen am Donnerstag Nachmittag abgeschlossen worden. Man habe die Gespräche zu einem guten Ende geführt, sagte SP-Verhandler Verteidigungsminister Norbert Darabos bei Verlassen des Finanzministeriums. Bestätigt wurde von Darabos das Vorhaben, der Polizei zusätzliche Planstellen zur Ausbildung von Personal zu genehmigen.

Innenministerin Maria Fekter hatte zuvor von 1.000 entsprechenden Planstellen gesprochen. Diese Zahl habe man vereinbart, sagte Darabos. Weitere inhaltliche Details aus den Verhandlungen wollte er nicht nennen. Er verwies darauf, dass im Laufe der Woche noch eine große Verhandlungsrunde geplant sei. Dem Vernehmen nach soll es am Sonntag so weit sein.

Zu seiner persönlichen Zukunft hielt sich Darabos bedeckt, lies aber durchblicken, dass er Verteidigungsminister bleiben könnte. Er habe sich in den vergangenen Jahren in das Ressort eingearbeitet und hätte nichts dagegen, dort zu bleiben, so der Minister.


Einigung auf "Papa-Monat" und Karenzgeld

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sagte am Donnerstag Abend nach einem Treffen mit den Parteichefs im Finanzministerium, dass ihre Arbeitsgruppe Familie und Frauen "so gut wie fertig" sei". Laut Prammer gibt es auch eine Einigung auf ein einkommensabhängiges Karenzgeld und das sogenannte "Papa-Monat".

Keine offenen Punkte gibt es laut ÖVP-Verhandler Fritz Neugebauer auch in der Arbeitsgruppe Soziales und Gesundheit. "Wir berichten heute und werden den Sack zumachen", sagte Neugebauer auf dem Weg ins Finanzministerium. Zu besprechen gebe es nur noch budgetäre Fragen sowie die weitere Perspektive bei der Hacklerregelung. Letztere wurde bis 2013 verlängert, wie es danach weitergeht, war zuletzt noch offen.

Grünes Licht bei Hacklerregelung

SPÖ und ÖVP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen auch das Kapitel Soziales und Gesundheit abgeschlossen. Das berichtete der ÖVP-Chefverhandler für diesen Bereich, Fritz Neugebauer, nach einem Treffen mit den Parteichefs im Finanzministerium. Demnach gibt es auch eine Grundsatzeinigung, die derzeit bis 2013 befristete Hacklerregelung ins Dauerrecht zu übernehmen. Wie genau dies erfolgen soll, ist aber noch offen.

Die sogenannte Hacklerregelung ermöglicht Personen mit langer Versicherungsdauer eine Frühpensionierung zu günstigeren Bedingungen. Sie ist derzeit bis 2013 befristet und würde danach auslaufen. Laut Neugebauer hat man sich nun darauf verständigt, dass die Regierung bis Ende 2009 einen Vorschlag unterbreiten soll, der die Übernahme der Hacklerregelung ins Regelpensionssystem vornimmt.

ÖBB-Budget offen

Weitere offene Punkte im Sozial- und Gesundheitsbericht gibt es laut Neugebauer nicht. Er geht davon aus, dass sich ein Abschluss der Koalitionsgespräche bis nächste Woche ausgehen könnte. Mit der Angelobung der Regierung noch vor dem ÖVP-Parteitag am 28. November rechnet er aber nicht unbedingt. "Ob die Regierung angelobt ist, das glaube ich nicht", sagte Neugebauer.

Weitere Verhandlungen am Wochenende

Nach der Sozialgruppe im Finanzministerium geladen waren die Chefverhandler zum Thema Wirtschaft. Laut ÖVP-Vertreter Karlheinz Kopf ist hier vor allem noch das ÖBB-Budget offen. Er geht davon aus, dass auch nach der Gesprächsrunde am Donnerstag Abend noch einige offen Punkte für weitere Verhandlungen am Freitag, Samstag und Sonntag bleiben. Intensive Verhandlungen vorausgesetzt, könne es aber durchaus am Wochenende oder Anfang nächster Woche eine Einigung geben, so Kopf. (APA)

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