"Fiskalische Impulse" um 130 Milliarden

20. November 2008, 15:41
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Brüssel will Konjunktur stützen – Berliner Sparträume zerplatzen wegen Krise

Die Europäische Kommission will in der kommenden Woche ihre Vorschläge für ein europaweites Konjunkturprogramm präsentieren. Laut einem Papier aus Berliner Regierungskreisen heißt es, dass die Kommission einen "koordinierten fiskalischen Impuls durch die Mitgliedsstaaten in Höhe von rund 130 Mrd. Euro (rund ein Prozent des EU-BIP)" empfehle. Im Detail schlägt Brüssel verschiedene Maßnahmen vor:
QSozialhilfe Gelder des Europäischen Sozialfonds sollen rascher verfügbar sein. Die Hilfen sollen auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung konzentriert werden. Die Staaten sollen sich für niedrigere Lebensmittelpreise einsetzen.

KMU
: Das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll aufgestockt werden, damit die Bank kleine und mittelgroße Betriebe zusätzlich mit günstigen Krediten versorgen kann.

Infrastruktur/Energie
: Die Kommission will Programme und Projekte vorziehen, damit bereits im nächsten Jahr vier bis sieben Mrd. Euro für Investitionen verfügbar sind. Die EIB soll verstärkt Projekte für Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastruktur fördern. Zum Ausbau des Internets schlägt die Kommission 2,5 Mrd. Euro vor.

Bau/Industrie
: In den vom Wirtschaftsabschwung besonders betroffenen Branchen Bau und Auto sollen - auch durch steuerliche Anreize - zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung ausgelöst werden. Die Autobauer sollen in Partnerschaft mit dem Staat mehr Geld in "grüne Technologien" stecken. Die EIB soll hier einen Förderbeitrag von zwei Mrd. Euro leisten. Im Baugewerbe soll eine energiesparende Bauweise unterstützt werden.

Berlin macht mehr Schulden

Finanzhilfe und Budgetdisziplin sind in Berlin auch in der nationalen Diskussion das beherrschende Thema. "Das Konsolidierungsziel wird nicht aufgegeben" , versichert Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), wo er auch auftritt. Dabei ist längst klar: Sein Plan, 2011 zum ersten Mal seit 40 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, ist gescheitert. Eigentlich sollte die Neuverschuldung 2009 von 11,9 auf 10,5 Milliarden Euro gedrückt werden. Doch nun haben sich im Budgetausschuss des Bundestages neue Löcher aufgetan. Laut Süddeutscher Zeitung kalkuliert Steinbrück nächstes Jahr knapp 18 Milliarden Euro an neuen Schulden ein. Wegbrechende Steuereinnahmen, das Rettungspaket für die Banken, das Konjunkturpaket und eine mögliche Bürgschaft für Opel belasten seine Bilanz.
Kanzlerin Angela Merkel hat nun das Jahr 2013 als neues Ziel für den ausgeglichenen Haushalt ausgegeben. In Berlin jedoch herrscht Skepsis. Denn gleichzeitig will die CDU bei ihrem Parteitag Anfang Dezember Steuersenkungen beschließen. (dpa, bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.11.2008)

 

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