Bankenpaket: Streit um Auflagen

20. November 2008, 15:28
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Um die Bedingungen und die Zinsen, für die der Staat österreichischen Banken zwecks Eigenkapitalstärkung Gelder zuschießt, wird gerade heftig gestritten

Um die Bedingungen und die Zinsen, für die der Staat österreichischen Banken zwecks Eigenkapitalstärkung Gelder zuschießt, wird gerade heftig gestritten. Wohl bis in die nächste Woche hinein.

Österreichische Banken hatten sich schon damit angefreundet, staatliches Partizipationskapital (PS-Kapital) zu 8 Prozent jährlicher Verzinsung hereinzunehmen, um ihre Eigenkapitalquoten auf die international erwünschten höheren Werte zu bringen. Als Muster galt die Erste Group, die vorgeprescht war. Dann wurde klar, dass der EU ein Zinssatz von 8 Prozent möglicherweise zu gering ist. Die Rede ist jetzt von einem europäischen Druck auf mindestens 10 Prozent.

Verhindert werden könnte ein solcher höherer Zinssatz in den Augen von heimischen Bankern, würde man einen verpflichtenden privaten Anteil (Altaktionäre, private Investoren) von 25 bis 30 Prozent vorsehen, heißt es heute in Finanzkreisen.

So hat auch die Erste Group, die Ende Oktober von bis zu 2,7 Mrd. Euro gesprochen hatte, die die Republik an frischen PS zeichnen könnte, als Beschlussvorlage für die Hauptversammlung am 2. Dezember ausdrücklich die Wahrung des Bezugsrechts der Aktionäre verankert. Das heißt, damit ist die Voraussetzung gegeben, dass die PS nicht nur von der Republik, sondern von Aktionären der Ersten oder anderen Anlegern gekauft werden können.

Tilgen und nicht wandeln

Wie bei PS-Emissionen üblich, ist nach den damaligen Angaben der Ersten theoretisch eine Wandlungsmöglichkeit in Stammaktien gegeben. Das wäre eine Verstaatlichung dieses Kapitalpakets - und das hat die Erste nicht vor, wie Bankchef Andreas Treichl deutlich machte. Man werde in jedem Fall tilgen und nicht wandeln lassen.

Genau die Wandlungsmöglichkeit war einigen Banken mit relativ geschlossenem Aktionärskreis - wie den Genossen von Raiffeisen oder Volksbanken - ein besonderer Dorn im Auge. "Die Wandelbarkeit ist schon wegverhandelt", versicherte ein Banker.

Wenn es schlechter geht

Noch nicht ausverhandelt ist, was passiert, wenn es der Bank, die Staatshilfe bekam, schlechter geht oder besser als erwartet. Die Frage sei, was sei mit Zinszahlungen, wenn gar kein Gewinn eingefahren werde, und was sei mit möglichen Nachbesserungen, falls die Lage besser würde als angenommen. Beide Seiten wollten sich da absichern, hieß es. AK-Chef Herbert Tumpel hatte bereits eine extra Gewinnbeteiligung für Steuerzahler verlangt. Dass der Steuerzahler nur das Risiko trage, sei zu wenig, fand Tumpel.

Angesichts möglicher kritischer Prüfungen aus Brüssel und Vergleichen mit anderen (deutschen) Hilfspaketen warnen Banker auch vor drohenden neuen Auflagen. So etwa sei ein Dividendenverzicht, der etwa bei der deutschen Commerzbank mit der Inanspruchnahme von Staatshilfen verbunden sei, in den Augen mancher österreichischer Banker den Altaktionären nur schwer zu verklickern.(APA)

 

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    Die heimischen Banker wollen "Fesseln" wegverhandeln.

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