Medwenitsch: VwGH-Urteil ermöglicht Abmelden von ORF-Programmen

20. November 2008, 14:42
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Medienministerin will ORF-Gebühren sichern und denkt über Gesetzesänderung nach

"Für den ORF alles andere als erfreulich" findet der ÖVP-Stiftungsrat Franz Medwenitsch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach man nur noch dann ORF-Programmentgelt zahlen muss, wenn man die Programme empfangen kann. "Durch die rechtliche Entkoppelung von ORF-Programmentgelt und staatlichen Gebühren wird es möglich, die ORF-Programme schlicht abzumelden", so Medwenitsch. Die SPÖ denkt indes über eine Gesetzesänderung nach, die dem ORF Gebühren in jedem Fall zusichert.

Von dem Urteil wären theoretisch jene Haushalte betroffen, die ihre Fernsehprogramme über Digitalsatellit empfangen und sich keine zusätzliche Smart Card für die österreichischen Programme besorgen. Weiters betrifft es Haushalte mit analogem Satelliten, die im Zuge der Digitalisierung nicht auf eine zusätzliche DVB-T-Box umgestiegen sind. Außerdem wären Zuseher in Grenznähe betroffen, die terrestrischen Antennenempfang haben und lediglich Programme sehen, die aus dem Ausland analog nach Österreich strahlen.

Ein renommierter Medienrechtler sagte im APA-Gespräch, er gehe davon aus, dass diejenigen, die ihre DVB-T-Box oder ihre Smartcard zurückgeben und den ORF somit technisch nicht mehr empfangen können, keine Gebühren zahlen müssen, solange dies einer Überprüfung standhält. Dieser Umstand wäre am besten vom Gesetzgeber zu ändern, indem dieser eine Art ORF-Steuer oder ORF-Abgabe einführt, die nicht an den Empfang der Programme gekoppelt ist.

Laut Medwenitsch widerspricht die Möglichkeit, den ORF abmelden zu können, der Grundidee der Gebührenfinanzierung des öffentlichen Rundfunks. Diese werde von der EU schließlich als staatliche Beihilfe qualifiziert. "Eine spannende Aufgabe für den Gesetzgeber, der in seiner Regulierungsfunktion gefordert ist", so der VP-Stiftungsrat.

Silhavy: "Naheliegend, dass man gesetzlich klarstellen muss"

Im Büro der für Medien zuständigen Ministerin Heidrun Silhavy hieß es, es habe zwar noch keine offiziellen politischen Gespräche gegeben, es sei aber "naheliegend, dass man gesetzlich klarstellen muss", dass der ORF seine Gebühren bekommt, auch unabhängig von der Empfangbarkeit seiner Programme, so Erich König.

Karl Krammer, Leiter des roten "Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, sieht die ORF-Geschäftsführung am Zug, die Konsequenzen aus diesem Urteil prüfen zu lassen. Er erwartet sich, dass ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz den Stiftungsrat in der nächsten Plenumsitzung darüber informiert. Seiner Einschätzung nach dürfte das Problem allerdings nicht so groß sein, da ja offensichtlich der Zuseher nachweisen müsse, dass er den ORF
technisch nicht empfangen kann.

In der FPÖ begrüßte man das Urteil als "Sensation". Generalsekretär Harald Vilimsky, der schon die Petition weg-mit-den-orf-gebuehren.at ins Leben gerufen hat, will nun juristisch prüfen lassen, ob diejenigen, die etwa ihre DVB-T-Boxen deaktivieren, künftig ebenfalls kein Programmentgelt mehr zahlen müssen. (APA)

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