"Die letzte Chance der Großen Koalition"

21. November 2008, 08:48
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Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina im derStandard.at-Interview über Gusenbauer als "undankbaren" Chef, die Fehler im letzten Regierungsprogramm und den Weg, einen Kanzler Strache zu verhindern

Josef Kalina, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der SPÖ und Neo-PR-Berater ist sich ziemlich sicher, dass eine neue Große Koalition kommt. "Ich würde sagen zu 98 Prozent", so Kalina im Gespräch mit derStandard.at. Wenn nicht, blieben als Option nur die Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Kalina freut sichtlich, dass er diesmal die Koalitionsverhandlungen von außen betrachten kann – Ob er sich eine Rückkehr in die Politik dennoch prinzipiell vorstellen könne? "Sag niemals nie". Im Interview mit derStandard.at sprach Kalina über die Fehler beim letzten Mal Rot-Schwarz, Prölls Willen, der SPÖ Erfolge zu gönnen und den unfairen Populismus-Vorwurf. Die Fragen stellten Rosa Winkler-Hermaden und Anita Zielina.

derStandard.at: Sie sind vor einem halben Jahr als Bundesgeschäftsführer der SPÖ ausgeschieden, ihr Kollege Reinhard Winterauer, der ebenfalls gehen musste, bezeichnete sich als "Bauernopfer" – waren Sie das?

Kalina: Ich betrachte mich nicht als Opfer, ich habe das zur Kenntnis genommen. Es war zwar kein angenehmer Anlass, aber ich habe ihn genutzt, um mich selbstständig zu machen und meine Kompetenzen dabei umzusetzen.

Es hat eine Entwicklung gegeben, in der die SPÖ handeln musste. Es war die richtige Entscheidung, Werner Faymann an die Spitze zu stellen. Das hat man bei der Wahl gesehen. Die SPÖ konnte trotz vorheriger katastrophaler Umfragen deutlich besser abschneiden als die ÖVP. Es war ein Erfolg mit einem blauen Auge.

derStandard.at: Was haben SPÖ und ÖVP falsch gemacht?

Kalina: Mein Resümee ist, dass das letzte Regierungsprogramm den beiden Parteien wenig Spielraum gelassen hat, um den Bürgern zu zeigen, was man neu machen will. Es hat der SPÖ und Alfred Gusenbauer sofort geschadet, aber auch der ÖVP.

Es muss ein Klima des Regierens und ein Abkommen geschaffen werden, wo beide Parteien, die in die Regierung gehen, zeigen können, dass sie tatsächlich etwas ändern wollen. Die Leute haben die Form der harten Auseinadersetzung satt. Es ist jetzt die letzte Chance der Großen Koalition, eine Trendwende zu schaffen.

derStandard.at: Aber warum soll es diesmal gelingen?

Kalina: Aus Schaden wird man klug. Die Strategie, die ein Teil der ÖVP gefahren ist, hat in zwei Wahlgängen dazu geführt, dass die ÖVP jeweils acht Prozent verloren hat. Da sollte man über die Frage, wie machen wir es besser, wie können wir Wähler ansprechen, nachdenken.

derStandard.at: Aber die Situation momentan erinnert stark an die Koalitionsverhandlungen 2006.

Kalina: Mit Josef Pröll ist jemand anderer an der Spitze der ÖVP. So wie ich ihn kenne und erlebe, verfolgt er andere Ziele, als Schüssel oder Plassnik. Sie wollten ihrem Partner keine Erfolge gönnen. Ich orte bei Josef Pröll das Vorhaben, einander Erfolge zu gönnen.

Mein Rat an Faymann und Pröll wäre: Sie sollen sich alleine zusammensetzen, sich die Vorhaben ausmachen und damit zu den Wählern gehen. Die Leute werden sagen: "Wow, das hätte ich ihnen nicht zugetraut, dass sie tatsächlich so ein modernes Konzept auf den Tisch legen." Das ist die letzte Chance, wie die beiden Parteien Stimmen, die sie an die Blauen verloren haben, wieder zurückgewinnen können.

derStandard.at: Das klingt ja ganz einfach, so wie Sie das sagen.

Kalina: Wo ein Wille, da ein Weg. Beim Bereich Bildung war der Wille seitens Wolfgang Schüssel und Elisabeth Gehrer nicht vorhanden. Sie haben sich aus ideologischen Gründen gewehrt, obwohl längst konservative Liberale in Europa einen anderen Weg gegangen sind.

derStandard.at: Sie haben jetzt mehrmals gesagt, das sei die "letzte Chance" für die Große Koalition. Was passiert, wenn sie nicht genutzt wird?

Kalina: Wenn ich das wüsste, würde ich mich nicht als Berater selbstständig machen, sondern in die Prophetie wechseln und im Fernsehen als Wahrsager auftreten. Was ich damit meine ist eine politische Einschätzung: Wenn es die Große Koalition diesmal nicht schafft, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, dann wird nächstes Mal HC Strache mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Aber wenn sich der Werner Faymann und der Josef Pröll jetzt zusammentun, Ergebnisse zur Steuerentlastung präsentieren und die Leute sehen: Ja, das wird was – dann wird es nicht so weit kommen. Für mich ist das kein Gesetz, kein Glaubenssatz, dass die Regierung immer verlieren muss. Das ist ja absurd.

derStandard.at: Würden sie zu 100 Prozent davon ausgehen, dass wir in Bälde eine neue rot-schwarze Regierung haben?

Kalina: Ich würde sagen zu 98 Prozent.

derStandard.at: Und was ist mit den restlichen zwei Prozent?

Kalina: Es gibt dann nur zwei Varianten. Die einer Minderheitsregierung, wo man so wie vor der Wahl versucht, etwas mit wechselnden Mehrheiten zu Stande zu bringen. Das hielte ich gerade in der jetzigen Zeit für gar nicht so aussichtslos, weil ja die Wirtschaftskrise dazu führt, dass auch die parlamentarische Opposition bei vielen Dingen mitgehen würde. Wiewohl: Stabil ist es nicht.

Und die zweite Alternative sind Neuwahlen, dass man also noch mal zum Wähler gehen muss und sagen: Wir bringen nix zusammen.

derStandard.at: Aber wenn man jetzt noch einmal neu wählt, wäre das ...

Kalina: ... das wäre verheerend.

derStandard.at: Hätte man sich die Option Minderheitsregierung doch offen halten sollen?

Kalina: Das, glaube ich, funktioniert nicht. Die Leute beobachten sehr genau: Macht jemand das, was er ankündigt. Faymann hat vorher gesagt, er wird sich gemeinsam mit der ÖVP um eine stabile Regierung bemühen. Ich glaube, es war richtig, das auch mit aller Kraft zu verfolgen. Das war schließlich eines seiner zentralen Wahlversprechen.

derStandard.at: Zurück zu Ihrer Vergangenheit als Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Man sagt über Gusenbauer, er könne nicht gut mit Journalisten und mit den Medien umgehen. War er ein undankbarer Chef?

Kalina: Undankbar – das Wort ist das richtige. Ich habe an ihm immer geschätzt und schätze auch jetzt noch, dass er keine Denkblockaden wie etwa viele in der ÖVP hat. Er kann vordenken. Bis zur Wahl war alles wunderbar, aber als er dann Kanzler wurde habe ich gemerkt: Es darf derjenige, der vorangeht, geistig nicht zu weit nach vorne blicken. Man muss zwar den Weg weisen, aber trotzdem schauen, dass die Wähler noch folgen können.

derStandard.at: Ihr Job wäre es gewesen, ihn da einzubremsen.

Kalina: Genau. Deswegen ist der Begriff "undankbar" zutreffend.

derStandard.at: Werner Faymann hingegen wird als Medienkanzler tituliert.

Kalina: Das trifft zu. Er weiß, dass er bei Veränderungen die Leute mitnehmen muss. Bei den "alten Leuten" in der ÖVP stört mich, dass dann sofort von allen Seiten den Vorwurf des Populismus zu hören ist. Das ist aus meiner Sicht undemokratisch. Wenn man versucht, die Leute mitzunehmen, wird man mit dem unfairen Populismus-Vorwurf konfrontiert.

derStandard.at: Mit ihrer neuen Funktion als PR-Berater – können sie sich auch wieder vorstellen, die SPÖ zu beraten?

Kalina: Wenn man mich fragt, natürlich. Aber zur Zeit fragt mich niemand.

derStandard.at: Sie sind schon viel hin und her zwischen Politik, PR und Journalismus. Das ist recht ungewöhnlich, so oft. Sind sie rastlos?

Kalina: Ja, ich denke so kann man das sagen. Das heißt, glaube ich, Hyperaktivität. (lacht)

derStandard.at: Da liegt die Frage nahe, ob sie sich vorstellen können, auch wieder mal in die Politik zurückzukehren?

Kalina: Wie heißt es so schön: Sag niemals nie. Aber zur Zeit bin ich zu hundert Prozent fokussiert auf meine Firma und auch sehr glücklich damit. (derStandard.at, 21.11.2008)

Zur Person: Josef Kalina (50) begann seine Karriere als Journalist bei der Arbeiterzeitung, war Pressechef der Wiener SPÖ und Pressesprecher des ehemaligen Bundeskanzlers Viktor Klima. Danach wechselte er wieder in den Journalismus und arbeitet als Redakteur bei der Kronen Zeitung. Anfang 2005 kehrte er auf Wunsch von Alfred Gusenbauer wieder in die SPÖ zurück und wurde Kommunikationschef der SPÖ. Von Jänner 2007 bis Juni 2008 war Kalina SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Nach dem Ausscheiden aus dieser Funktion machte er sich selbstständig, er leitet die PR-Agentur UNIQUE relations.

  • "Wenn es die Große Koalition diesmal nicht schafft, das Vertrauen der
Bevölkerung zu gewinnen, dann wird nächstes Mal HC Strache mit der
Regierungsbildung beauftragt werden."
    foto: derstandard.at/zielina

    "Wenn es die Große Koalition diesmal nicht schafft, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, dann wird nächstes Mal HC Strache mit der Regierungsbildung beauftragt werden."

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