SPÖ Burgenland will Kinderrechte in Landesverfassung verankern

20. November 2008, 13:11
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Posch: Verbesserter Rechtsschutz für junge Menschen

Eisenstadt - Die UN-Kinderrechtskonvention soll in die Burgenländische Landesverfassung aufgenommen werden, fordert die SPÖ Burgenland. Ein entsprechender Antrag wurde gestern, Mittwoch, in den Landtag eingebracht. Damit könnten kinderrechtswidrige Rechtsakte künftig beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden, erklärte die Kinderfreunde-Landesvorsitzende Inge Posch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes wurden am 20. November 1989 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Sie setzt Mindeststandards, etwa betreffend das Kinderrecht auf Gesundheit. Österreich hat die Konvention 1992 ratifiziert, allerdings nur auf der Stufe eines einfachen Gesetzes, kritisierte Landesrat Peter Rezar. Die Aufnahme in die Landesverfassung würde jungen Menschen einen verbesserten Rechtsschutz bringen, so Posch.

ÖVP dafür

Im Burgenland leben rund 52.000 Kinder, das sind knapp 19 Prozent der Bevölkerung. Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig. "Ich hoffe, dass auch die anderen Parteien die Wichtigkeit sehen", meinte Posch.

Die ÖVP habe die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung bereits im Jänner 2006 sowie in die Bundesverfassung vor wenigen Tagen gefordert, erklärte VP-Klubobmann Rudolf Strommer in einer Aussendung. Er befürchtet, dass sich trotz des SPÖ-Antrags "nichts bewegen" werde. (APA)

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