Justiz- und Ausländerpolitik am Pranger

20. November 2008, 12:53
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Europarat kritisiert mangelnden Menschenrechtsschutz und fordert Abschaffung der Abschiebungsquoten

Paris - Der Menschenrechtsschutz in Frankreich läuft Gefahr, durch die aktuelle Immigrations- und Häftlingspolitik geschwächt zu werden. Zu diesem Schluss gelangt Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg in einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Text befasst sich insbesondere mit den Lebensbedingungen in den Haftanstalten, der Justiz für Jugendliche und der Ausländerpolitik.

Lebensbedingungen der Häftlinge "inakzeptabel"

Zwar seien seit dem letzten Bericht im Jahr 2006 Fortschritte gemacht worden, dennoch seien die Lebensbedingungen der Häftlinge vor allem aufgrund der "Überfüllung" der Kerker "inakzeptabel", heißt es in dem Bericht. "Die hohe Anzahl der Selbstmorde in den französischen Gefängnissen ist ein Symptom der strukturellen Mängel des Haftsystems", schreibt Hammarberg, der die Behörden zu einer "raschen Lösung dieser Probleme" aufruft. Die Anstalten seien veraltet und die hygienischen Bedingungen unzulänglich. Kritik übt Hammarberg auch am Kriterium der "sozialen Gefährlichkeit", das in Frankreich als Kriterium für die Inhaftierung angewandt werde. Dies sei "kein klares juristisches oder wissenschaftliches Konzept", warnte der Menschenrechtskommissar.

Strenge Sanktionen gegenüber Jugendliche

Besorgt erklärte sich Hammarberg auch über die strengen Sanktionen gegenüber Jugendlichen, zumal in Frankreich nach den Angaben mehr als 3.000 Minderjährige pro Jahr inhaftiert werden. "Ohne die Gravität gewisser von Minderjährigen begangenen Verbrechen infrage zu stellen, kann man das Problem der Jugendkriminalität allerdings nicht durch die Verschärfung der Strafen lösen", heißt es in dem Bericht, der fortfährt: "Eine erfolgreiche Politik erfordert Maßnahmen zur Vorbeugung, zur Rehabilitierung und zur sozialen Integration der in Schwierigkeiten befindlichen Jugendlichen. In all den Fällen muss der Erziehung gegenüber der Repression Vorrang gegeben werden."

Entwicklung des Landes

Die französische Ausländerpolitik und insbesondere die Festlegung der Anzahl illegaler Einwanderer, die jährlich abgeschoben werden müssen, werfe "seriöse menschenrechtliche Fragen" auf, schreibt Hammarberg. "Die Migranten sind nicht Zahlen, und selbst die Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung haben Rechte", liest man in dem Dokument, das fortfährt: "Viele von ihnen haben zur Entwicklung des Landes beigetragen und verdienen sich eine menschliche Behandlung." Kritisiert wird insbesondere die Verhaftung illegaler Einwanderer im Umfeld von Schulen und Polizeipräfekturen. In den Auffangzentren sollen den Ausländern "menschenwürdige Lebensbedingungen" angeboten werden. Vor der Abschiebung müsse man ihnen genügend Zeit geben, um einen Asylantrag formulieren zu können.

Hammarberg fordert weiter mehr Transparenz bei den Verfahren zur Statusregelung der illegalen Einwanderer und bei jenen zur Familienzusammenführung. Er fordert den Respekt der Menschenwürde der Wanderleute und Roma. Man müsse ihnen Wahlrecht, Schulbildung und Gesundheitspflege garantieren. Die französischen Behörden werden aufgefordert, in Menschenrechtsfragen häufiger die Zivilgesellschaft und die spezialisierten NGOs anzuhören. "Deren Rolle ist grundlegend, um eine regelmäßige Kontrolle der Menschenrechte zu sichern", schreibt Hammarberg. Der Bericht beruht auf Lokalaugenscheinen, die er während eines Besuchs in Frankreich im vergangenen Mai gemacht hat. (APA)

 

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