Organisationen verlangen Integrations-Staatssekretariat

20. November 2008, 12:06
posten

Zara, das Boltzmann Institut für Menschenrechte und der Klagsverband richten einen Forderungskatalog an die Regierung

Wien - Im Endspurt der Regierungsverhandlungen ist auch die Forderung nach einem Integrations-Staatssekretariat im Bundeskanzleramt wieder laut geworden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag verlangten der Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) und der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern eine dementsprechende Stelle im Bundeskanzleramt. Ziel müsse es sein, Integration vom Komplex innere Sicherheit loszulösen.

Aktionsplans gegen Rassismus

Neben der Einrichtung des Staatssekretariats enthält der Forderungskatalog noch die Erarbeitung und Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, die systematische Erhebung von Daten und die Finanzierung von Forschungsarbeiten über Ausmaß und Auswirkungen von rassistischer Diskriminierung sowie die "Schließung der Lücken in der Gleichbehandlungsgesetzgebung". Zara-Geschäftsführerin Barbara Liegl forderte ein "eindeutiges Bekenntnis der zukünftigen Bundesregierung", die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen würden nicht gerade optimistisch stimmen.

Ausmaß von Diskriminierung nicht bekannt

Katrin Wladasch vom BIM fehlt in der Dokumentation von Diskriminierungsfällen eine Gesamtstrategie. "Es werden immer wieder Fälle publiziert, das Ausmaß von Diskriminierung ist aber nicht bekannt." Dagegenwirken könnte die systematische Erhebung soziodemografischer Daten und die Finanzierung von Forschungsarbeiten. "Außerdem sollten Monitoringeinrichtungen im gesamten Bundesgebiet bereitgestellt werden", verlangte Wladasch. Erste Schritte in diese Richtung wären eine ressourcenmäßige Besserstellung von Gleichbehandlungsanwaltschaft und NGOs.

Lücken im Gesetz

Derzeitige Lücken im Gesetz bemängelte Klagsverbands-Generalsekretär Volker Frey. So müsse es künftig auch die Möglichkeit einer Verbandsklage bei Diskriminierungsfällen geben. Etwa wenn ein Campingplatz die Aufschrift "Keine Zigeuner" anbringt. Derzeit gebe es nur die Möglichkeit, dass Einzelpersonen klagen. Auch ein regelmäßiger Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft, wie ihn die Anti-Diskriminierungsrichtlinie bereits vorsieht, müsse geführt werden. Seit 2004 habe dieser erst zweimal stattgefunden, beklagte Frey. (APA)

Share if you care.