Kalifornien: Ehe für Homosexuelle beschäftigt erneut Oberstes Gericht

20. November 2008, 11:02
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Justiz entscheidet über Zulässigkeit von Referendum - Im Mai wurde das Verbot der Ehe für Homosexuelle für verfassungswidrig erklärt

San Francisco  - Der Oberste Gerichtshof in Kalifornien wird sich erneut mit der umstrittenen Ehe für Homosexuelle beschäftigen. Nach Mitteilung der obersten Richter am Mittwoch in San Francisco will das siebenköpfige Gremium darüber entscheiden, ob das kürzlich von den WählerInnen des Westküstenstaates ausgesprochene Verbot der gleichgeschlechtliche Ehe zulässig ist. Bei den Wahlen am 4. November hatten 52 Prozent der WählerInnen für das Referendum "Proposition 8" und damit gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt. Danach soll nun in der kalifornischen Verfassung festgeschrieben werden, dass eine Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren ist.

Verbot verfassungswidrig

Im Mai hatten die obersten RichterInnen  das bis dahin geltende Verbot der Ehe für Homosexuelle für verfassungswidrig erklärt. Damit entschieden sie gegen eine frühere Volksentscheidung aus dem Jahr 2000, bei dem 62 Prozent der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt hatten. Nachdem die RichterInnen Schwulen und Lesben grünes Licht zum Heiraten gaben, sind in Kalifornien 18.000 Homo-Ehen geschlossen worden. Der Supreme Court will bei den neuerlichen Anhörungen auch über die Rechtmäßigkeit dieser Ehen beraten. Seit dem Votum der Wähler am 4. November sind weitere Trauungen verboten.

Gleich nach der Wahl-Niederlage waren die BefürworterInnen der gleichgeschlechtlichen Ehe in die Offensive gegangen. Mehrere Paare, Homosexuellenverbände, die Bürgerrechtsbewegung ACLU und Kommunen, darunter San Francisco und Los Angeles, reichten Klagen beim Obersten Gerichtshof ein. Der Verfassungszusatz würde die Grundrechte von Lesben und Schwulen verletzen. Solch eine drastische Abänderung der Verfassung könne nicht mit einfacher Mehrheit von WählerInnenstimmen beschlossen werden, sondern nur durch ein Zwei-Drittel-Votum des Gesetzgebers, argumentieren die Kläger. (APA)

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    Nach der Wahl-Niederlage waren die BefürworterInnen der gleichgeschlechtlichen Ehe in die Offensive gegangen.

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