Bereich Wirtschaft in Untergruppe fertig verhandelt

20. November 2008, 14:49
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Das Wirtschaftsprogramm: Folgen der Finanzkrise dämpfen - Zweites Konjunkturpaket mit Maßnahmen für 2009 und 2010 soll rasch umgesetzt werden

Wien - Die negativen Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise auf die österreichische Wirtschaft sollen "so gering wie möglich" gehalten werden, heißt es im von den Koalitionsverhandlern SPÖ und ÖVP ausgearbeiteten Wirtschaftsprogramm der Untergruppe Wirtschaft, das der APA heute zugespielt wurde. Auf zwölf Seiten sind Grundsatzpositionen, Ziele und konkrete Maßnahmenvorschläge angeführt, die der österreichischen Wirtschaft helfen sollen die Folgen der Krise zu dämpfen.

"Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts"

Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung sollen gesetzt werden, gleichzeitig solle das Prinzip einer stabilen Budgetpolitik mit dem "Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts über den Konjunkturzyklus" weiter verfolgt werden, heißt es. Die Formulierung lässt darauf schließen, dass das Budgetdefizit zunächst weiter steigen werde, allerdings bei besserer Konjunkturlage auch wieder ein ausgeglichener Staatshaushalt angepeilt wird. Die Entlastung des Faktors Arbeit und der Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen werden u.a. als Ziele genannt.

Belebung der Konjunktur

Nach dem Bankenhilfspaket und dem ersten Konjunkturpaket sollen nun weitere Schritte zur Belebung der Konjunktur gesetzt werden, und zwar "gleich zu Beginn der Legislaturperiode". Prioritär gehe es um Maßnahmen mit dem größten Wachstumspotenzial und dem höchsten Beschäftigungseffekt.

Die Bundesregierung werde "umgehend" ein zweites Konjunkturpaket umsetzen, das die folgenden Punkte umfasst:

  • Degressive Abschreibung befristet auf zwei Jahre soll Anreize für mehr bzw. vorgezogene Investitionen setzen. Als Volumen werden für 2009 230 Millionen Euro, für 2010 340 Millionen Euro genannt.
  • Infrastrukturinvestitionen des Bundes sollen in den Jahren 2009 und 2010 ein Investitionsvolumen von 875 Millionen Euro auslösen, genannt werden etwa Instandhaltungsmaßnahmen, vorgezogene Neubauten von Schulen und Universitäten sowie thermische Sanierungsmaßnahmen.
  • Ein "Energiesparscheck" soll auch Privaten und Unternehmen Anreize für thermische Sanierungen geben.
  • Für Forschung und Entwicklung sollen in den nächsten beiden Jahren je 50 Mio. Euro zusätzliche Mittel fließen.
  • Weiters zählt die Einführung eines kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahrs (halbtags) zum Konjunkturpaket, als Volumen werden für 2009 und 2010 je 70 Millionen Euro genannt.
  • Weiters soll eine regionale Beschäftigungsoffensive gestartet werden.

Förderung der Klein- und Mittelbetriebe

Zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) soll die Bundesregierung noch ein Programm erarbeiten. Am Kapitalmarkt solle die Transparenz verbessert und die Regulierungssysteme gestärkt werden. Eine Reform der Wettbewerbsbehördenorganisation solle "Synergien" der Wettbewerbsbehörden erzielen, die Ressourcen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sollten gestärkt werden. Auch die Exportwirtschaft und der Tourismus sollten gestützt werden. (APA)

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    Stück für Stück haben Bures und Kopf die Details der Wirtschaftsstrategie zusammengesetzt.

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