EU-Agrarreform geriet zum Reförmchen

20. November 2008, 18:53
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Weitestgehend abgemildert wurden die Um­gestaltungs­vorschläge zur Landwirtschaftspolitik abgesegnet. Die hohen Zuwendungen an die Großbauern wurden nur mild gesenkt

Im Rahmen eines "Gesundheits-Checks" wollte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel Direktzahlungen kürzen und stattdessen Mittel in Umweltschutzprojekte und die länd-liche Entwicklung leiten. Die Reformvorschläge der EU-Kommis-sion wurden aber von den Landwirtschaftsministern aufgeweicht. Selbst hohe Direktzahlungen wurden nur wenig gekürzt. Deutschland mit seinen vielen großen ostdeutschen Betrieben hatte sich dagegen gewehrt. Landwirtschaftsminister Josef Pröll bezeichnete den Kompromiss als "tragfähig".

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Unisono erklären sich die europäischen Agrarpolitiker mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (VP) bezeichnete den in der Nacht auf Donnerstag erzielten Kompromiss als "tragfähig" , der ab dem Jahr 2010 bis inklusive 2013 gelten wird.
Die stärksten Eingriffe gibt es bei den Direktzahlungen an große Landwirtschaftsbetriebe. Diese Zahlungen, von denen beispielsweise Queen Elizabeth II ebenso profitierte wie der Gatte der dänische EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel, waren häufig kritisiert worden. Dennoch wurde der Kommissionsvorschlag abgeschwächt. Anstatt auf neun Prozent weniger für solche Betriebe, die über 300.000 Euro Direktbeihilfen im Jahr bekommen, einigten sich die Landwirtschaftsminister auf lediglich vier Prozent. Niedrigere Direktzahlungen werden um fünf Prozent gekürzt, berichtet Edith Klauser, zuständige Sektionsleiterin im Wiener Lebensministerium.
In Österreich erhalten aus dem Topf Direktzahlungen, der hierzulande mit 750 Millionen Euro dotiert ist, gerade mal eine Handvoll Betriebe solch hohe Förderungen über 300.000 Euro (siehe nebenstehende Tabelle). Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski hätte deshalb nichts dagegen gehabt, wenn bei den Großbauern mehr gespart würde, aber "da haben sich die Deutschen, vor allem die ostdeutschen Betriebe, durchgesetzt."

Ländliche Entwicklung

Die aus der Streichung freigewordenen Mittel sollen in ländliche Entwicklung fließen, worunter auch Klimaschutz-Maßnahmen, Erhaltung von Artenvielfalt, Wasserwirtschaftsmaßnahmen und erneuerbare Energien verstanden werden, so Fischer Boel. Die österreichischen Bauern sind davon vergleichsweise wenig betroffen, da hierzulande schon jetzt rund 40 Prozent der Mittel aus dem Titel Umweltförderungen kommen (siehe Budget-Grafik unten)
Diese jährlichen Direktzahlungen sind übrigens nur ein Teil der Unterstützung. Der typische Großbauer bekommt je nach wirtschaftlicher Ausrichtung daneben noch Zuwendungen aus dem Umweltprogramm ÖPUL, Marktordnungszahlungen oder fallweise Investitionshilfen.
Was die Milch betrifft, dürften weite Teile der Bauernschaft nicht zufrieden sein. Die stets kritische IG Milch nannte die Einigung einen "Todesstoß für die bäuerliche Milchproduktion" . Wie berichtet, will die Kommission ein Ende der Regulierung über Milchquoten, über die jedem Land, jedem Bauern planwirtschaftlich zugestanden wird, wie viel abgeliefert werden darf. Deshalb, so der Vorschlag, sollten die erlaubten Milchquoten Jahr für Jahr kräftig angehoben und damit verwässert werden.

Quoten laufen aus

Die Einigung nun: Die Quoten werden jedes Jahr moderat erweitern und etwa 2014 ganz auslaufen. Da die heimischen Bergbauern ausschließlich vom Milchverkauf leben und unter schwierigeren Bedingungen produzieren als etwa dänische Flachlandbauern, soll ein mit 50 Millionen Euro dotierter "Milchpakt" eventuelle Härten abmildern.
In Brüssel wird erwartet, dass das nun abgeschlossene Agrarpaket bis zum Jahr 2013 hält. Erst 2014 beginnt der neue EU-Finanzrahmen, nach dem der Haushalt der EU umgestaltet werden soll. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) rief zu tiefgreifenden Reformen des Agrarmarktes und zu einer massiven finanziellen Kraftanstrengung im Kampf gegen den Hunger auf. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 21.11.2008)

 

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    Der Kompromiss sieht eine stärkere Verlagerung der Beihilfen für Bauern in Richtung neue Herausforderungen wie Klimawandel vor.

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