Entscheidung über Vorgehen gegen NPD vertagt

21. November 2008, 15:14
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Verfassungsänderung zum Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung soll sorgfältig geprüft werden

Potsdam - Die Innenminister der deutschen Bundesländer planen derzeit keine neuen Maßnahmen gegen die rechtsextreme NPD. Berlins Innensenator Ehrhart Körting sagte nach Beratungen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Potsdam, der Vorstoß des niedersächsischen Ressortchefs Uwe Schünemann (CDU) für eine Beendigung der staatlichen Finanz-Hilfe an die NPD werde zunächst geprüft. Schünemann hat eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die SPD hat ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Laut dem 80-seitigen Rechtsgutachten Schünemanns soll Artikel 21 der Verfassung mit dem Satz ergänzt werden: "Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, können aufgrund eines Gesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ausgeschlossen werden." Die Entscheidung über einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung würde dann der Bundestagspräsident treffen.

Die NPD erhält Jahr für Jahr Steuergelder in Millionenhöhe aus der staatlichen Parteienfinanzierung. 2007 waren es 1,45 Millionen Euro. Nach Angaben Schünemanns macht das 40 Prozent der gesamten finanziellen Mittel der Partei aus. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem deutschen Verfassungsgericht war 2003 geplatzt, weil sich das Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte. (APA/AP/dpa)

 

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