Mafia in Bulgarien

19. November 2008, 20:45
13 Postings

"In anderen Länder gibt es auch die Mafia; aber in Bulgarien besitzt die Mafia das Land"

"Der Bulgare jagt den Hasen auf einem Ochsenkarren - und fängt ihn", sagt ein altes Sprichwort, das ich vor vielen Jahren in Sofia gehört habe. Es sollte verdeutlichen, dass der Bulgare zu verbissener Hartnäckigkeit und Disziplin neigt, dass er ein harter Arbeiter ist. Vor der kommunistischen Machtübernahme gab es eine weitgehend egalitäre Bauerngesellschaft ohne eine tiefere Kluft zwischen Regierenden und Regierten. Heute wird Bulgarien aber als das "korrupteste Land Europas" (so kürzlich die New York Times) betrachtet.

Dass es sich dabei um keine Übertreibung handelt, beweist die "Rangliste" des "Transparency International Index": Bulgarien rutsche dieses Jahr auf die 72. Stelle ab, zum ersten Mal hinter Rumänien. Der Sofioter Abgeordnete Atanas Atanasow sagte den amerikanischen Reportern: "In anderen Länder gibt es auch die Mafia; aber in Bulgarien besitzt die Mafia das Land".

Bereits im Februar 2006 haben zwei deutsche Experten im Auftrag der EU-Kommission dem bulgarischen Polizei-und Justizwesen ein katastrophales Zeugnis ausgestellt und auf die Korruption im Sicherheitsapparat und dessen Verflechtung mit dem organisierten Verbrechen hingewiesen. Damals hat Innenminister Rumen Petkow den Bericht scharf zurückgewiesen.

Zwei Jahre später musste der Innenminister selbst wegen Kontakten zu bekannten Kriminellen zurücktreten. In der Zwischenzeit wurde Bulgarien (zusammen mit Rumänien) in die EU aufgenommen. Der Beitritt hat trotz wiederholter offizieller Versprechungen der Bestechung und dem Amtsmissbrauch sogar einen zusätzlichen Auftrieb verliehen. Das Land bekommt nämlich EU-Transferzahlungen in der Höhe von sieben Milliarden Euro oder durchschnittlich eine Milliarde jährlich für die Periode 2007-2013. Die Regierung und die lokalen Behörden stellen für sieben Arbeitsprogramme weitere 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung.

All das hat offensichtlich die dreißig bis fünfzig mächtigsten Entrepreneurs mit zweifelhaften Geldquellen ermutigt, in den Staats- und Regierungsapparat massiv hineinzudrängen. Der Generaldirektor des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung stellte in einem vertraulichen Bericht fest, einflussreiche Kräfte in den Regierungs- und Staatsinstitutionen hätten kein Interesse, irgendjemand in den kriminellen Gruppen zu verfolgen.

Es geht aber nicht nur um eine endlose Kette von Korruptionsskandalen, meistens ohne Gerichtsurteile, sondern um mindestens 125 unaufgeklärte Auftragsmorde, mysteriöse Selbstmorde und Attentate gegen jene mutigen Journalisten, die die Mafiosi-Netzwerke entlarven. Ende Juli verlor endlich die EU-Kommission die Geduld und hat Agrarhilfsprogramme im Wert von fast 500 Millionen Euro gesperrt. Dieser Tage wurden im Zeichen einer neuen Entschlossenheit die Chefs der Behörden für Straßenbau und das EU-Agrarprogramm wegen Unterschlagungen in Millionenhöhe vor Gericht gestellt. Vielleicht hat doch der Schriftsteller Vladimir Zarew Recht, der in seinem Roman "Verfall" die Verschmelzung der politischen Klasse mit der Mafia, mit den kriminellen Geheimdienstlern und KP-Kadern beschrieb: "Die einzige Hoffnung liegt darin, dass unsere Politiker durch die Kontrolle der EU ehrlicher werden." (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2008)

 

Share if you care.