Der Kreml befürchtet Panik

19. November 2008, 19:19
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Die russische Staatsanwaltschaft überprüft Regionalmedien, sie stehen im Verdacht der Panikmache, weil sie über die Auswirkungen der Finanzkrise berichtet haben

Der Kampf gegen die Auswirkungen der Finanzkrise treibt in Russland teils seltsame Blüten. Die russische Staatsanwaltschaft hat diese Woche mit der Überprüfung von Regionalmedien begonnen. Sie stehen im Verdacht der Panikmache, weil sie über die Auswirkungen der Finanzkrise in den russischen Regionen berichtet haben.

Laut einem Bericht der Zeitung Kommersant begründet die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen mit der Warnung von Präsident Dmitri Medwedew, die Finanzkrise könne zur Destabilisierung der sozialen Lage führen. Medwedew vermutete, dass in den Medien von Konkurrenten gezielt Gerüchte über Banken in Schieflage verbreitet werden. Die Staatsanwaltschaft überprüft nun, ob es bei den Medienberichten um "informative Angriffe auf die Banken" handelt.

Beobachter werten den Vorstoß der Staatsanwaltschaft jedoch als Zeichen dafür, wie nervös die russische Führung bereits ist. Laut Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau habe der Kreml Angst vor sozialen Unruhen und dem Verlust der Macht. Bisher gelang es den Regierenden ganz gut, die tatsächlichen Ausmaße der Finanzkrise unter den Teppich zu kehren.

Im russischen Fernsehen wurde zwar über die Finanzkrise berichtet. Diese fand den Berichten zufolge jedoch vor allem in den USA statt. Solange die Krise nur den Kapitalmarkt betraf, war es leicht, deren Ausmaß zu vertuschen, denn in Russland gibt es nur 800.000 Aktionäre.

Durchschnittsrusse betroffen

Doch mittlerweile ist auch der Durchschnittsrusse betroffen, weil er nur noch schwer einen Kredit bekommt, sein Gehalt verspätet oder gar nicht ausbezahlt wird und es zu den ersten Entlassungen kommt. Laut Angaben des Statistikamtes Rosstat sind die Lohnrückstände um ein Drittel auf vier Milliarden Rubel (rund 115 Millionen Euro) gestiegen.

Am Dienstag hat Präsident Medwedew erstmals eingeräumt, dass die Finanzkrise in Russland auch die Realwirtschaft trifft. "Es ist heute eindeutig, dass sich die Krise leider vom Finanzsektor auf die realen Bereiche der Wirtschaft ausweitet", sagte der russische Präsident und kündigte Staatshilfe für bedürftige Unternehmen an.

Kreml und Regierung befürchten, dass es ähnlich wie bei der Rubelkrise vor zehn Jahren zu einer Massenpanik kommen könnte. Damals zog die russische Bevölkerung aus Angst vor einer Abwertung des Rubel ihre Bankeinlagen ab, was die Krise zusätzlich verschärfte.

Über eine Rubelabwertung wird in russischen Medien bereits seit längerem spekuliert. Russkij Newsweek berichtete, dass Regierung und Zentralbank die Devaluierung bereits beschlossen hätten. Dies dementierte Arkadi Dworkowitsch, Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, gestern: "Die Zentralbank hält die Situation um den Währungskurs völlig unter Kontrolle." Die Zentralbank hat im September und Oktober fast 58 Milliarden Dollar ausgegeben, um den Rubel-Kurs zu stützen. (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.11.2008)

 

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