Neuer Anlegerverein will FMA klagen

19. November 2008, 19:11
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Verein für Finanzmarktausgleich will Amtshaftung auch für Kleinanleger wieder erstreiten

Wien - Ein neu gegründeter Verein von geschädigten Anlegern wirft der Finananzmarktaufsicht schwere Verfehlungen bei den jüngsten Finanzmarktskandalen vor und will die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) daher verklagen. Durch eine effiziente Aufsicht hätten Finanzskandale wie bei der Constantia Privatbank, Immofinanz und Immoeast verhindert werden können, meint man beim Verein für Finanzmarktausgleich (VFA).

Vorgehen will der VFA aber auch gegen die erst jüngst im Zug des Bankenrettungspakets erfolgte Einschränkung der Amtshaftung, laut der die Republik nur mehr für Schäden haftet, "die Rechtsträgern, die der Aufsicht unterliegen, unmittelbar zugefügt wurden".

"Im Gesetz wurde durch diese Definition der Schaden von Kleinanlegern ausgeschlossen", erläuterte VFA-Mitbegründer Georg Vetter. Nach Ansicht des Rechtsanwaltes Vetter ist dies mit den Grundsätzen der europäischen Rechtsordnung und eines fairen Rechsstaates nicht vereinbar, weshalb man einen Musterprozess plane. "Damit diese Gesetzesänderung aufgehoben wird, damit es wieder ordnungsgemäß Schadenersatzansprüche gibt, die von allen Anlegern genutzt werden können", erklärte Vetter.

Tausende Menschen hätten durch Immofinanz und Immoeast während der letzten Monate viel Geld verloren, sagte der Vorstand des VFA, Philipp Buchner. "Ich stehe dem Verein vor, weil ich auch viel Geld verloren habe. Die FMA schützt die Anleger nicht, sie reagiert gar nicht, zu spät, schlecht oder schwach."

Musterprozesse


Der VFA suche nun über eine Hotline und die Homepage www.amtshaftung.at weitere geschädigte Anleger und wolle mit den aussichtsreichsten Fällen Musterprozesse führen. Dabei trete der Verein als Prozesskostenfinanzierer auf. Im Erfolgsfall sollen dafür bis zu 30 Prozent der erstrittenen Summen dem VFA zufließen. Der erste Schadensfall soll bereits in wenigen Wochen vor Gericht gebracht werden.

Finanziert werde der VFA von sechs bis sieben Personen, die bei Börsenengagements ebenfalls "viel Geld" verloren hätten. Bis auf den Erben der Eleketronikkette Niedermeyer, Christian Niedermeyer, der per Videobotschaft bei der Vorstellung des Vereins präsent war, wollen sie laut Buchner aber anonym bleiben. Das Geld der Sponsoren reiche für die nächsten Monate bis Jahre. Wie lange man damit auskomme, werde auf den Streitwert der Klagen ankommen.

Der Vereinsvorstand, dem neben Buchner auch Peter Stiassny angehört, erhalte für seine (nicht hauptberufliche) Tätigkeit "eine ganz normale Entlohnung", sagte Buchner. "Fünf Prozent von unseren Vereins-Erlösen werden wir auch zur Fortbildung von bedürftigen FMA-Mitarbeitern spenden".

Oberstes Ziel sei es, Geld für Anleger zurückzuholen. Es würden dabei keine Geschädigten ausgeschlossen. Der Verein sei zudem an Informationen zu Marktmanipulationen interessiert und werde auch das Thema Falschberatung aufgreifen. "Man muss auch nicht ein Geschädigter sein, um an uns heranzutreten", so Buchner.

Die FMA wollte zu den Vorwürfen keinen Kommentar abgeben, hat aber laut Vetter wegen der Ähnlichkeit des Vereinsnamens dem VFA bereits mit einer Klage gedroht. (kol, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.11.2008)

 

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