Schwarze Handschrift

19. November 2008, 19:04
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Die Steuersenkung ist im Grundsatz richtig, in den Details aber unausgewogen

Man kann nicht behaupten, dass SPÖ und ÖVP gar nichts gegen ihren miesen Ruf tun. Entgegen dem politischen Brauch will die Koalition aus roten "Populisten" und schwarzen "Bremsern" nicht erst knapp vor den nächsten Wahlen, sondern bereits zu Beginn ihrer Regierungsperiode Geld unters Volk streuen. Fest entschlossen bastelt sie an einer Steuersenkung für 2009 - auch auf die Gefahr hin, dass sich die Wähler in fünf Jahren nicht mehr daran erinnern.

Das verdient Beifall. Angesichts der drohenden Krise muss die neue, alte Koalition alles unternehmen, um die Wirtschaft halbwegs in Schwung zu halten. Rot-Schwarz gibt für diverse Konjunkturpakete deutlich mehr aus als Regierungskollegen in anderen Ländern. In einer Steuersenkung mag das Geld zwar nicht ideal angelegt sein, weil unsicher ist, ob die Leute ihr Ersparnis auch zum Wohl der Allgemeinheit ausgeben. Aber zu einem optimistischeren Blick in die Zukunft sollte die Entlastung beitragen. Denn Konsumenten, die in Depression verfallen, reißen schnell die ganze Wirtschaft mit.

In den Grundzügen ist die Steuerentlastung richtig - in den Details jedoch schwach. Weil die 2,3 Milliarden an reinen Steuersenkungen kaum jene Verluste ausgleichen, die Steuerzahler seit den letzten Anpassungen 2005 erlitten, weil sie wegen der Inflation in höhere Steuerklassen rutschten. Weil eine echte Reform fehlt, die das System gerechter macht. Und weil hunderttausende Menschen zu kurz kommen, die zu den schwächsten im Land zählen.

SPÖ-Chef Werner Faymann muss sich fragen lassen, warum er in Taten jene vernachlässigt, für die er sich in Worten so gerne einsetzt. 1,4 Millionen Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuern zahlen, haben von der Entlastung wenig. Sie profitieren lediglich davon, dass die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung im Frühjahr um insgesamt 300 Millionen Euro gesenkt wurden - ein schwacher Trost. Von den insgesamt drei Milliarden, die unter den Titel Steuerreform fallen, gibt die Regierung gerade zehn Prozent für das untere Drittel der Unselbstständigen aus. Der von der SPÖ oft geforderte höhere Bonus in Form einer Negativsteuer, der die Kaufkraft besonders stärken würde? Fehlanzeige.

Nicht nur in dieser Frage hat sich die ÖVP durchgesetzt. Das meiste Geld fließt zwar in die Mittelschicht. Auf schwarzen Druck werden aber auch Topverdiener gezielt entlastet, die trotz Krise eher nicht unter Existenzängsten leiden. Das ist nicht per se verkehrt: Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz wurde seit 1989 nicht an die Inflation angepasst. Wer das Gefühl hat, ständig nur ausgesackelt zu werden, verliert das Interesse, den Sozialstaat zu finanzieren. Auch Reiche müssen deshalb "bedient" werden - aber in einem angemessenen Verhältnis.
Ein fairer Deal wäre etwa gewesen: Mehr netto auch für Spitzenverdiener, dafür aber höhere Steuern auf jene Vermögen, die für eine Oberschicht in den vergangenen Jahren hohe Einkünfte abgeworfen haben. Es muss in Zeiten sinkender Aktienkurse ja nicht die Vermögenszuwachssteuer sein. Wirtschaftsforschern schweben zahlreiche lukrativere Modelle vor, die Geld in die Kasse spülen würden, um im Gegenzug etwa die hohe Steuerlast auf Arbeit stärker zu senken. Was Leistung honorieren und Beschäftigung fördern würde.

Genau das fordert die SP seit Jahr und Tag - um dann der VP regelmäßig nachzugeben. Faymann fiel das Umfallen extra leicht: Er schloss höhere Vermögenssteuern nicht nur für den Moment, in dem Sofortmaßnahmen Vorrang haben mögen, aus, sondern gleich für die kommenden fünf Jahre. Höhere Steuern lassen sich eben schwer verkaufen. Und der Mann, der unpopuläre Reformen durchboxt, war der Kanzler in spe nie. Ehe er einen Gegentreffer riskiert, weicht Faymann lieber aus. (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 20. November 2008)

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