Die Geschworenen und der Islamismus

19. November 2008, 18:48
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Mohamed M.: Mit Giftmischrezepten und direkter Gewaltaufforderung habe er nie etwas zu tun gehabt - Mit der Gimf-Gesinnung sei er darum teilweise nicht einverstanden gewesen

Wien - Geschworene in Strafverfahren tragen eine hohe Verantwortung. Beim zweiten Rechtsgang im Wiener Islamistenprozess etwa sollen sie sich ein Bild darüber machen, ob die Angeklagten Mohamed M. und Mona S. Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 278b sind: Ein schwieriges Unterfangen, wie das Frage-Antwort-Spiel zwischen Laienrichtern und einem Terrorexperten am dritten Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht zeigte.

"Muss man sich die Globale Islamische Medienfront (Gimf), deren Mitglied Mohamed M. ist, eher als Pressestelle, etwa wie jene der Stadt Wien, vorstellen? Oder vielmehr als Nachrichtenagentur, die Meldungen einfach weiterverbreitet?", wollte ein Geschworener vom Zeugen Ali Sadr vom deutschen Bundeskriminalamt wissen. Mit keinem von beiden, antwortete dieser: Die Gimf vertrete vielmehr "einen losen Verbund von Organisationen und Personen, die sich als islamistische Dschihadisten bezeichnen".

Giftmischrezepte im Netz

"Verbreitet die Gimf schlicht Meldungen oder gibt sie vielleicht eher Kommentare ab?", fragte ein zweiter Laienrichter. Beides - und viel mehr als das, antwortete Sadr. Im Gimf-Weblog und im Gimf-Forum könne man etwa auch "Anleitungen zum Bauen von Sprengkörpern und zum Mischen von Giften" finden.

Also sei wohl davon auszugehen, dass Islamisten "das Internet als Waffe verwenden", wandte sich ein dritter Geschworener an den deutschen Ermittler: "Jawohl, sowohl das Internet als auch die Medien überhaupt!", sagte dieser.

Mit Giftmischrezepten und ähnlich direkter Gewaltaufforderung habe er nie etwas zu tun gehabt, verwahrte sich Beschuldigter Mohamed M. Insofern sei er mit der von Sadr als "terroristisch" bezeichneten Gimf-Gesinnung teilweie nicht einverstanden gewesen. Die Zweitangeklagte Mona S., nach wie vor tief verschleiert, durfte auch am Mittwoch den Gerichtsaal während der Verhandlung nicht betreten.

Die Verhandlung wurde vertagt. Am 11. Dezember sollen Richter und Geschworenen ein Urteil in dem Terrorprozess fällen. (bri, DER STANDARD Printausgabe 20.11.2008)

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