Die österreichische Industriellenvereinigung (IV) fordert Staatshilfen für jene Unternehmen, die in der aktuellen Wirtschaftskrise die Produktion befristet stillstehen lassen müssten, gleichzeitig aber auf den Abbau von Arbeitsplätzen verzichteten. Die öffentliche Hand solle in diesem Fall die Hälfte der Fixkosten des Betriebes übernehmen, auch die Belegschaft müsste in der Zeit der Zwangspause auf ein Viertel des Gehalts verzichten. Diese Forderungen erhob der Präsident der IV, Veit Sorger, am Mittwoch.

Die Gewerkschaft lehnt Gehaltskürzungen ab: "Noch nie hat Lohnverzicht dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu erhalten", heißt es.

Wie viele Unternehmen in Österreich derzeit ein derartiges Modell in Anspruch nehmen könnten und was eine derartige Maßnahme an Steuergeld kosten würde, konnten die Industrievertreter am Mittwoch noch nicht abschätzen. Aber die Politik müsste schnell handeln, denn: "Wir haben eine Notsituation", sagte Sorger.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen, Kapitel Wirtschaft, wurde die Forderung der IV nicht berücksichtigt, auch die Mittel für das Arbeitsmarktservice sind noch strittig.

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Nach staatlichen Rettungspaketen wie für den Bankensektor verlangt es der heimischen Industrie nicht, darauf legten die Spitzen der Industriellenvereinigung, Präsident Veit Sorger und Generalsekretär Markus Beyrer, am Mittwoch schon wert. Denn nach wie vor herrscht unter den Industriellen die Meinung: "Der Staat darf nicht die Grundgesetze des Marktes auf den Kopf stellen." (Beyrer). Dass die Industrie deswegen aber überhaupt keine Staatshilfe annehmen will, davon kann aber auch keine Rede sein. Sorger forderte am Mittwoch in einem Gespräch mit Medienvertretern im Klub der Wirtschaftspublizisten, dass die öffentliche Hand jenen Betrieben einen Großteil der Fixkosten finanziert, die wegen krisenbedingt ausbleibenden Aufträgen Produktionen kurzfristig stillstehen lassen müssten, dabei aber keine Mitarbeiter abbauen.

Der IV-Präsident (und ehemalige Vorstand beim Papierkonzern Mondi) könnte sich dabei vorstellen, sagte er weiter, dass ein betroffener Betrieb rund 25 bis 30 Prozent der Fixkosten weiter zahle, dass die Belegschaft - die in der Stillstandszeit auf Schulungen gehen könnte - auf ein Viertel der Bezüge verzichte und dass die Differenz vom Staat finanziert werde - sei es aus dem Töpfen der Arbeitsmarktförderungen oder über Abgabennachlässe.

Offen: Kosten, Kontrolle

Sorger betonte, dass das Modell nicht ausgearbeitet ist, er deswegen auch nicht sagen können, wie gewährleistet werden soll, dass die Betriebe nicht grundsätzliche Markt- oder Strukturprobleme auf den Staat abwälzen. Ebenso wenig könne er sagen, wie viele Unternehmen in Österreich sich derzeit für ein derartiges Überbrückungspaket interessieren würden. Daher wären auch die Gesamtkosten für den Staat noch nicht zu berechnen.

Die aktuelle Situation würde jedenfalls rasches Handeln bedingen. "Wir haben ja eine Notsituation", so Sorger, "mit einem Wegbrechen der Aufträge, wie ich sie in vierzig Jahren Industrie noch nicht erlebt habe".

Seitens der Gewerkschaft folgte postwendend die Absage: "Dass die Arbeitnehmer aus eigener Tasche dafür bezahlen sollen, dass ihre Jobs nicht abgebaut werden, ist gelinde gesagt eine Frotzelei", ließ Erich Foglar, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung, wissen, "noch nie hat Lohnverzicht dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu erhalten".

In der Verhandlungen zur Regierungsbildung war zwar Kurzarbeit ein Thema (umstritten ist noch die Dotierung des Arbeitsmarktservice für derartige Maßnahmen), der Sorger-Vorschlag wurde aber noch nicht berücksichtigt. (Leo Szemeliker, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 20.11.2008)