Staatsgarantie für Pensionskassen gefordert

19. November 2008, 18:03
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Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten befürchtet sonst massive Kürzungen

Wien - Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (Pekabe) spricht sich angesichts befürchteter massiver Kürzungen von Zusatzpensionen für ein Hilfspaket für Pensionskassenpensionen aus. Angelehnt an das Bankenhilfspaket und die Einlagensicherung wird eine staatliche Garantie für das Kapital der Pensionskassenberechtigten per 31. Dezember 2007 gefordert. Der ÖGB hingegen forderte am Mittwoch eine garantierte Mindestverzinsung der Pensionskassen.

"Die Rettung der zweiten Säule der Altersvorsorge, der Pension über Pensionskassen, für eine halbe Million Österreicher, kann wohl nicht minder wichtig sein als das Paket zur Stützung der Banken", sagte Pekabe-Sprecher Günter Braun in einer Presseaussendung.

Mindestverzinsung

Auch der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz, meldete sich am Mittwoch zu dieser Thematik zu Wort. Er sprach sich für eine garantierte Mindestverzinsung der Pensionskassen aus. Andernfalls drohten in den nächsten Jahren massive Kürzungen bei den Zusatzpensionen.

"Die Politik hat den Menschen prophezeit, dass die zweite Säule die Zukunft des Pensionssystems darstellt. Jetzt muss die Politik auch alles tun, um die Altersversorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu retten", forderte Achatz.

Neben der Höhe der Verzinsung sei aber auch die Sicherheit der Einlagen selbst gefährdet. Die Altersvorsorge dürfe nicht den Finanzmärkten ausgeliefert werden. "Die beste Garantie für einen sorgenfreien Ruhestand ist ein staatlich finanziertes Pensionssystem nach dem Umlageverfahren", betonte Achitz.

Der Staat habe die Pensionskassen unter Bedingungen zugelassen, die zur gegenwärtigen Krise geführt hätten, und durch nachträgliche Gesetzesänderungen jede Sicherheit für die Pensionskassenberechtigten beseitigt. Aus dieser Verantwortung könne der Staat nicht entlassen werden, sagte Pekabe-Sprecher Braun.

Bei den Pensionskassen zeichneten sich für 2008 statt der erforderlichen Erträge von rund 7,5 Prozent massive Veranlagungsverluste von bis zu 20 Prozent ab. Kapitalverluste und somit Pensionskürzungen um bis zu einem Viertel würden dadurch unabwendbar. (APA, DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2008)

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