Eidesstattlich studieren

19. November 2008, 17:47
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Schwierige Administration des Ausnahmenkatalogs für Studiengebührenbefreiung

Wien - Die ersten Kreativen haben sich schon so ihre Gedanken gemacht, wie sie um die Studiengebühr herumkommen: zum Beispiel mit dem alten Studium, bei dem der amtlich erlaubte Überziehungsrahmen von zwei Toleranzsemestern pro Studienabschnitt überschritten wurde - was zur Folge hätte, dass es ab dem Sommersemester 2009 weiter gebührenpflichtig wäre -, einfach aufhören und mit einem anderen anfangen. Vielleicht kann man sich ja sogar etwas anrechnen lassen. Das Studierkonto wird wieder auf Null gesetzt, und Studiengebühr wäre für den Neuanfang auch keine fällig.

Ja, das wäre in der Tat eine Gebührumgehungsaktion, bestätigt Hochschulsektionschef Friedrich Faulhammer im Standard-Gespräch: "Es kommt aber drauf an, wie viel angerechnet werden würde. Diese Details klären wir gerade mit der Universitätenkonferenz."

Derzeit geht das Ministerium davon aus, dass etwa zwei Drittel der 220.000 Studierenden innerhalb der erlaubten Plus-zwei-Toleranzsemester-Grenze sind. Das Überzieherdrittel aber stellt die Unis vor massive Probleme. Denn jeder Ausnahmegrund für diese Gruppe muss einzeln geprüft werden.

"Es war ja keine Abschaffung der Studienbeiträge, sondern eine Ausweitung der Befreiungstatbestände" , sagt Faulhammer: "Wir müssen die vom Gesetzgeber festgelegten Ausnahmen sehr sorgfältig administrieren."

Derzeit werden genaue Details erarbeitet und geklärt, welche Nachweise verlangt werden, um den Anspruch auf Studiengebührbefreiung zu dokumentieren. Diese Papiere werden dann ja der Maßstab für die Refundierung der entfallenden Studiengebühren durch das Ministerium an die Unis sein.

Einkommensnachweise für geringfügige Beschäftigung sind klar, beim Ausnahmegrund Kinderbetreuung ist der Nachweis schon weniger klar. "Jedenfalls werden die Geburtsurkunde, vermutlich der Meldezettel und eine eidesstattliche Erklärung, dass die oder der Studierende das Kind überwiegend selbst betreut, verlangt werden" , so Faulhammer. Auch Pflegearbeit wird durch Belege und eidesstattliche Erklärung bestätigt. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD-Printausgabe, 20. November 2008)

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