Habsburger werden's richten

19. November 2008, 17:31
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Skurrile und altbekannte Vorschläge im Wirtschaftspakt - Mit ÖVP-SPÖ-Papier zum Download

Wien - Das von ÖVP und SPÖ nun ausverhandelte Papier zu den Bereichen Wirtschaft und Außenwirtschaft, das dem Standard exklusiv vorliegt, entbehrt nicht gewisser Skurrilitäten. Da wird die Freizeit- und Tourismuswirtschaft als eine der bedeutenden Säulen der österreichischen Volkswirtschaft gelobt. Und deshalb die Fortführung des Konzepts "Welt der Habsburger" eingemahnt. Auch die weiterhin "lebendige, zeitgemäße Nutzung der Kulturbauten des Bundes, aber auch der sie umgebenden Gärten" wird als wichtig erachtet. Zur Information: Unter Welt der Habsburger verstehen Touristiker die Vermarktung von Besuchermagneten wie Schönbrunn.

Deshalb sollen auch Mittel im Tourismusbereich angehoben werden, etwa durch eine Verdoppelung des Haftungsrahmens der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT). Bei diesem Punkt - wie auch einigen anderen Vorschlägen, für deren Umsetzung Geld in die Hand genommen werden muss - besteht in dem Papier kein Konsens. Dafür aber sind sich die Verhandler über eine "Weiterführung des alpinen Schutzhüttenprogramms" einig.
Für eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahme halten SPÖ und ÖVP die Einführung einer degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter, eine thermische Sanierungswelle bei den Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft und überhaupt eine Sanierungswelle bei Wohnbauten, vor allem durch Förderung von Gebäudedämmung, Fenster- und Heizkesseltausch.

Keine Einigung gibt es darüber, wie eine regionale Beschäftigungsoffensive durchgezogen werden soll: Ob die Mittel, vorgesehen sind 75 Mio. Euro, ins Arbeitsmarkt-Budget fließen sollen - wie die SPÖ will - oder ob dies an Unternehmen verteilt wird. Dafür gibt es Konsens bei der eher allgemein gehaltenen künftigen Klein- und Mittelbetriebsförderung (KMU): Die Bundesbeschaffungsgesellschaft soll ihre Auftragspraxis KMU-relevant gestalten. Angesichts der derzeitigen Finanzmarkttroubles wirkt das Bekenntnis, dass die "Wiener Börse als starker Partner für regionale Börsen im CEE- und CIS-Raum" auftritt, nachgerade kühn.
Die Grüne Abgeordnete Ruperta Lichtenecker bezeichnet das Programm als mutlos. Wichtige Themen würden zu wenig oder gar nicht angesprochen: Klimaschutz/Ökowirtschaft; Lage der neuen Selbstständigen und Jugendarbeitslosigkeit.
Das Papier, das dem Standard als Word-Datei vorliegt, dürfte übrigens maßgeblich vom Wirtschaftsbund erstellt worden sein. Jedenfalls lässt darauf der Eintrag bei den Word-"Eigenschaften" schließen. (Johanna Ruzicka/DER STANDARD-Printausgabe, 20. November 2008)

  • Eine Arbeitsversion des von der ÖVP und SPÖ ausverhandelte Papiers zu den Bereichen Wirtschaft und Außenwirtschaft.

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