Höchstgericht: Nur wer ORF sehen kann, muss auch dafür zahlen

19. November 2008, 20:09
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Verwaltungsrichter entscheiden: Für Satempfänger ohne ORF-Karte fällt kein Programmentgelt an - Entscheidung auf Basis von Kirchs alter d-Box - ORF sieht "relativ geringe Menge" von Haushalten betroffen

Der von der Finanzkrise gebeutelte und von aufgeschobenen Strukturmaßnahmen belastete ORF mit 100 Millionen Euro Verlust und 2009 geplanten 29 Millionen hat nun ein Gebührenproblem. Das Verwaltungsgericht entschied: "Kein ORF-Programmentgelt, wenn ORF nicht empfangen werden kann". So fasst die Pressestelle des Gerichtshofs dessen Entscheidung 2008/17/0059-8 zusammen. Sie betrifft:

  • Digitalsat ohne ORF-Karte, wenn andere Empfangsvarianten des ORF ungenutzt bleiben - analog oder digital über Antenne. Der Beschwerdeführer beim Höchstgericht hat noch eine d-Box, der ORF schaltete im Frühjahr die dafür genutzte Verschlüsselung ab.
  • Analogsatellit ohne andere ORF-Zugänge. Im September 2008 sahen noch 10 Prozent der gut drei Millionen österreichischen Fernsehhaushalte analog über Sat.
  • Antennenempfang ohne DVB-T-Box in bereits umgestellten Gebieten, die in Grenznähe noch analoge ausländische Programme empfangen können oder den Fernseher nur als Abspielgerät verwenden.

Sie alle können nun 15, 18 Euro Programmentgelt (inklusive Umsatzsteueranteil von 18,61 Euro bis 23,71 Euro je nach Bundesland) sparen. Haben sie Fernseher, müssen sie laut Urteil weiter dem Bund Rundfunkgebühr sowie Bund und Ländern deren Abgaben auf Rundfunk überweisen. Radiogebühr fällt an, wenn dafür Empfangsgeräte im Haushalt stehen. Da achtet die GIS auch zunehmend auf breitbandige PC-Anschlüsse.

ORF 2 Europe nicht berücksichtigt

Wer den ORF mit seiner technischen Ausstattung nicht empfangen kann, "kann sich mit gutem Recht von der GIS abmelden", sagt ein namhafter Rundfunkjurist dem STANDARD. Jedenfalls vom Programmentgelt. Die ORF-Gebührentochter müsste Betroffenen dann nachweisen, dass sie die Programme ihrer Mutter empfangen.

ORF-Pressesprecher Pius Strobl sieht das ein wenig anders. Die Juristen der Anstalt prüften die Entscheidung gerade. Der ORF gehe jedoch davon aus, dass "jeder einzelne ein Verfahren führen" müsse, um vom Programmentgelt befreit zu werden. Die Betroffenen müssten darin den Nachweis erbringen, dass sie den ORF nicht empfangen können. Strobl geht von einer "relativ geringen Menge von Betroffenen aus". Und analoge Satseher erinnert er daran, dass sich auch ARD bis RTL in den kommenden Jahren vom analogen Sendebetrieb via Sat verabschieden. Die Höchstrichter hätten zudem die unverschlüsselt empfangbare Satversion von ORF 2 ("ORF 2 Europe") nicht berücksichtigt.

Abhilfe: Rundfunk-Steuer

Den Gesetzgeber verweist Strobl auf ein Problem der GIS: Sie müsse überprüfen, ob der jeweilige TV-Konsument tatsächlich ORF empfängt. Der muss die Zasterfahnder aber nicht in die Wohnung lassen.

Auch der Verfassungsgerichtshof wälzt derzeit mehrere ähnliche Beschwerden gegen das Programmentgelt. Entscheidet er anders als die Verwaltungsrichter, hat der Gesetzgeber die Diskrepanz zu lösen.

Der Verfassungsdienst des Kanzleramts bereitet sich schon länger auf solche Entscheide von Höchstgerichten vor. Abhilfe gibt es in mehreren Denkvarianten: Das Gesetz könnte künftig Programmentgelt fordern, wenn Empfang mit überschaubaren Mitteln (30 Euro für einen DVB-T-Decoder) möglich ist. Sicherer - im Sinne des ORF - wäre eine allgemeine Steuer oder Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Gemeininteresse unabhängig vom Empfang - wie öffentliche Mittel für Kultureinrichtungen. Eine - unpopuläre - politische Entscheidung in Zeiten auf Popularität besonders bedachter Regierungsspitzen. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 20.11.2008)

Link
Mehr zu dem Urteil finden Sie hier auf der Homepage des Verwaltungsgerichtshof.

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