Washington droht Bagdad mit Truppenabzug

19. November 2008, 17:09
23 Postings

Falls Parlament Stationierungsabkommen nicht verabschieden sollte

Bagdad - Ein Berater des US-Außenministeriums hat angeblich mit einem Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak gedroht, falls das irakische Parlament das geplante Stationierungsabkommen mit den USA nicht verabschieden sollte. Das berichtete die regierungsnahe irakische Tageszeitung "Al-Sabah" in ihrer Ausgabe vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere irakische Parlamentarier. Den Angaben zufolge hatte Irak-Berater David Satterfield am Dienstag Vertreter mehrerer Parteien, die dem Abkommen kritisch gegenüberstehen, in Bagdad getroffen.

Er habe den Politikern der schiitischen Fadhila-Partei, der sunnitischen Konsensfront und der säkularen Irakischen Liste erklärt, dass sich die US-Truppen im Falle einer Ablehnung durch das Parlament auf den Abzug vorbereiten würden. Washington wolle keine Verlängerung des UN-Mandates für die multinationalen Truppen im Irak. Das Mandat läuft am 31. Dezember 2008 aus.

Kritik

Die irakische Regierung hatte den von den USA auf Wunsch Bagdads leicht veränderten Entwurf für das Abkommen am vergangenen Wochenende gebilligt und zur Diskussion an das Parlament weitergereicht. Die Abgeordneten sollen dem Vernehmen nach noch diese Woche darüber abstimmen. Einflussreiche Angehörige des schiitischen Klerus und ein Teil der regierungskritischen Sunniten haben das Abkommen kritisiert, weil es den US-Soldaten ihrer Ansicht nach zu viel Freiraum gewährt und dadurch die Souveränität des Iraks einschränkt. Die eng mit dem Iran verbandelte Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr lehnt das Abkommen ebenfalls ab. Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommen wird, ist daher unklar.

Mit einem Abzug der Truppen ab Januar 2009 hatte Washington zuvor nicht gedroht. Amerikanische Militärs und Politiker hatten im Laufe der zähen Verhandlungen über das Abkommen jedoch gewarnt, die derzeit noch rund 150 000 US-Soldaten im Irak könnten ihre Aufgaben, falls das Abkommen nicht in Kraft treten sollte, "kaum noch wahrnehmen". (APA/dpa)

 

Share if you care.