Mehr Markt für die Post - Wer verliert, wer profitiert?

19. November 2008, 17:03
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Nach der Kontroverse zwischen Michael Böheim und Christian Felber über die Zukunft der Post, ein Blick auf die Tücken der Gegenwart im internationalen Vergleich - Kommentar der anderen von Christoph Hermann und Jörg Flecker

Nach der gesellschaftspolitisch geprägten Kontroverse zwischen Michael Böheim und Christian Felber1 über die Zukunft der Post, ein pragmatischer Blick auf die Tücken der Gegenwart im internationalen Vergleich

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Vor dem für 2009 (in manchen Ländern auch erst 2013) angesetzten letzten Liberalisierungsschritt sollte einmal die Frage gestellt werden: Wer profitiert eigentlich von der Liberalisierung der Post, und gibt es auch Verlierer? Dass es Gewinner und Verlierer gibt, legen jedenfalls die Ergebnisse eines europäischen Forschungsprojektes nahe, das wir in den letzten zweieinhalb Jahre koordiniert haben und in dem unter anderem auch der Postsektor untersucht wurde.

Zu den Gewinnern der Liberalisierung und - im Falle Österreichs - der Teilprivatisierung gehört zweifelsohne das Postmanagement, das seine Entschädigungen in Form von Zulagen und Prämien in den letzten Jahren kräftig erhöht hat. Zu den Gewinnern gehören trotz Kursschwankungen auch die Eigentümer, darunter internationale Investmentfonds, die von wiederholten Dividendenausschüttungen profitierten. Profitiert haben von der Liberalisierung zweifelsohne auch die Großkunden der Post - Versandhäuser, Banken, Versicherungsfirmen, die ab einem bestimmten Auftragsvolumen individuell über Preise verhandeln können und dabei beträchtliche Nachlässe herausholen.

Zwiespältig ist die Bilanz für den Staat. Einerseits erspart er sich Subventionen für einen defizitären Postbetrieb; andererseits erwachsen durch die Liberalisierung zusätzliche Ausgaben für Arbeitslose und prekär Beschäftigte, die nicht ausreichend in das Sozialversicherungssystem einzahlen. Dazu kommen Unsicherheiten hinsichtlich der Bezahlung der von der Post freigestellten Beamten und der Kosten für den Universaldienst.

Zu den Verlierern gehören die Privatkunden, die nur einen kleinen Teil des Umsatzes ausmachen und deshalb zwar für die Politiker, nicht aber für das Unternehmen wichtig sind. Während die Preise für die Großkunden sinken, wurden die Tarife für Privatkunden seit dem Start der Liberalisierung deutlich erhöht. Privatkunden leiden auch unter der Schließung von Postfilialen (40 Prozent seit Liberalisierungsbeginn) und unter der Ausdünnung des Zweigstellen-personals, wodurch zu Stoßzeiten lange Warteschlangen entstehen.

Zu den Verlierern gehören auch die Gemeinden auf dem Land, die durch Postamtsschließungen weiter an Attraktivität verlieren und in nicht wenigen Fällen schon jetzt die Kosten fürs Alternativangebot der Post tragen (mangels anderer Interessenten werden Postpartner auch von Gemeindeämtern betrieben).

Zu den Verlierern gehören aber vor allem die Postbeschäftigten, deren Zahl in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist (minus 37 Prozent zwischen 1998 und 2007). Zudem sind fast alle Zusteller/-innen der neuen Anbieter als Selbstständige tätig, verdienen nur die Hälfte und haben keinen arbeits-/sozialrechtlichen Schutz.

Wenn die Politik keine entsprechenden Rahmenbedingungen setzt, werden sich diese Tendenzen für Gewinner und Verlierer in den nächsten Jahren noch verstärken. Auch in einem liberalisierten Postmarkt gibt es jedoch Möglichkeiten zu regulieren und nötigenfalls in die Erbringung der Dienstleistungen einzugreifen:

  • Dazu zählt erstens die Universaldienstverordnung. Diese kann genau festlegen, in welchem Umkreis und für wie viele Bewohner Postfilialen (oder Postpartnerstellen) betrieben werden müssen. Österreich gehört übrigens zu den wenigen Ländern, in denen es keine klaren Vorgaben hinsichtlich der Dichte der Postämter gibt.
  • Zweitens kann der Regulator neuen Anbietern über das Lizenzierungsverfahren Auflagen erteilen. In der letzten EU-Richtlinie zur Postliberalisierung heißt es explizit, dass Genehmigungsverfahren an die Einhaltung bestimmter Arbeitsbedingungen gebunden werden können. Auch in diesem Punkt glänzt Österreich durch besondere Laxheit, da die Lizenzierung neuer Postdienstleister nur sehr wenige Auflagen vorsieht.
  • Drittens sollte nicht vergessen werden, dass es keine Verpflichtung zur Privatisierung gibt und es dem Staat als Eigentümer zusteht, alle möglichen Vorgaben zu machen. Sogar im Mutterland der Privatisierungen, Großbritannien, ist die Post noch zu 100 Prozent im staatlichen Besitz. Und der Fall der britischen Eisenbahnen zeigt, dass der Staat Firmen auch wieder renationalsieren kann, wenn die Leistungen der Privatbetreiber nicht den Erwartungen entsprechen.

Soll durch Liberalisierung ein funktionierender Markt geschaffen werden, muss man erst einmal gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen. Dazu gehören auch ähnliche Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen - etwa nach dem Muster Schwedens, wo der Postmarkt bereits Mitte der 1990er-Jahre gänzlich liberalisiert wurde, für den Exmonopolisten und die neuen Anbieter aber ähnliche kollektivvertragliche Bedingungen gelten. Auch in Deutschland gilt seit Aufhebung des Monopols ein branchenweiter Mindestlohn. In Österreich dagegen können Mitbewerber die Post unterbieten, weil sie primär mit selbstständig Beschäftigten arbeiten. Nun heißt es in der aktuellen Debatte zwar stets, dass sich die Post auf die Vollliberalisierung vorbereiten und konkurrenzfähig werden müsse, das Besondere in Österreich ist aber, dass die Post selbst gar kein Interesse an einheitlichen Wettbewerbskonditionen hat, weil sie durch ihre Tochter Feibra, die tschechische und slowakische Pendler als Tagelöhner beschäftigt, davon profitiert, dass sie für die gleiche Arbeit nur den halben Lohn zahlen muss.

Wenn die Post mit ihren Plänen durchkommt, ist es wohl ein realistisches Szenario, dass sie nach der Liberalisierung immer noch über 90Prozent des Briefmarktes beherrscht, die Preise für Privatkunden gestiegen sind, das Filialnetz auf ein Minimum reduziert wurde und die Beschäftigen für die gleiche Arbeit wesentlich weniger Lohn bekommen. Man kann sich vorstellen, wie sich die Dividenden und Managereinkommen bei einer solchen Kombination aus einem De-facto-Monopol und flexibler Beschäftigung zu Niedriglöhnen entwickeln werden. (Christoph Hermann, Jörg Flecker, DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2008)

 

1 Wirtschaftsforscher Böheim plädierte für antietatistischen Offensivgeist (12. 11.); Attac-Mitgründer Felber ("Die Post ist keine Ware" , 19. 11.) entwarf ein Gegenmodell.
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Zu den Personen

Die Autoren sind Sozialwissenschafter an der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (Forba) in Wien und Koordinatoren des EU-Forschungsprojektes "Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen" (www.pique.at).

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    Vor der Bescherung: Wird die vertraute Nähe zwischen Christkindl und Markt auch zum Leitbild der heimischen Post-Liberalisierung?

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