Bratislava will mit strengerem Gesetz gegen Extremismus vorgehen

19. November 2008, 16:52
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Regierung stimmte Novelle des Strafgesetzbuches zu

Bratislava - In der Slowakei soll Extremismus zukünftig strenger bestraft werden als bisher. Die slowakische Regierung stimmte einer diesbezüglichen Novelle des Strafgesetzbuches zu. Höhere Strafen sind vorgesehen für die Propagierung von Faschismus, ethnische oder nationale Diffamierung sowie für Rechtfertigung von Völkermord und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Premier Robert Fico hatte bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Ferenc Gyurcsany in der Grenzstadt Komarno/Komarom am vergangenen Samstag betont, keine Toleranz gegenüber extremistischen Äußerungen zeigen zu wollen.

Die Novelle sieht vor, dass schon der Besitz von extremistischen Materialien, und nicht nur ihre Erzeugung, ihr Verkauf oder ihre Verbreitung strafbar sein soll. Für Verkauf oder Verbreitung droht eine unbedingte Freiheitsstrafe von drei bis acht Jahren. Menschenrechtsaktivisten äußerten die Befürchtung, das Gesetz könnte missbraucht werden.

"Export des Extremismus aus Ungarn"

Fico hatte am Samstag zu seinem ungarischen Amtskollegen gesagt, dass die slowakischen Gesetze härtere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ermöglichen würden als die ungarischen. Die Slowakei erlaube keinen "Export des Extremismus aus Ungarn in die Slowakei" betonte der Regierungschef.

In den vergangenen Wochen hatten sich die nationalistischen Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei verschärft. Bei einer Schlägerei am 1. November zwischen slowakischen Polizisten und ungarischen Fußballfans im südslowakischen Dunajska Streda waren mehrere Ungarn verletzt worden. Ungarische rechtsextreme Gruppen hatten daraufhin bei Kundgebungen die slowakische Fahne verbrannt und die Grenze zeitweilig blockiert. Beim Arbeitsgespräch am Samstag hatten sich Fico und Gyurcsany auf eine Erklärung geeinigt, in der sie ihren Willen, sich gemeinsam mit den Radikalen und Extremisten auseinanderzusetzen, deklarierten. (APA)

 

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