Hessischer Landtag aufgelöst

19. November 2008, 16:49
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Neuwahl im Jänner - Koch bleibt im Amt

Wiesbaden - Der hessische Landtag hat sich selbst aufgelöst und eine Neuwahl im Jänner eingeleitet. Mit dem einstimmigen Beschluss zogen die Politiker am Mittwoch in Wiesbaden die Konsequenz aus den fehlgeschlagenen Versuchen der Parteien, eine Regierungsmehrheit zu finden. Zuletzt war die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit dem Vorhaben gescheitert, eine von der Linkspartei geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Vier SPD-Abgeordnete hatten Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert, so dass das Bündnis keine Parlamentsmehrheit mehr gehabt hätte.

Wegen des Patts der politischen Lager blieb Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ohne eigene Landtagsmehrheit geschäftsführend im Amt. Bei der Wahl im vergangenen Jänner war die Linke erstmals in den hessischen Landtag eingezogen. Damit hatten weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit. Die Parteien hatten bereits vor der Wahl mehrere andere Koalitionsvarianten ausgeschlossen. (APA/Reuters)

 

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