Linksregierung mit vielen "Nullgrupplern"

19. November 2008, 17:28
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Neue Koalition unter Borut Pahor hat sieben parteiunabhängige Minister

Ljubljana/Wien - Eine Woche vor Österreich, am 21. September, wählte Slowenien ein neues Parlament. Knapp neun Wochen später, voraussichtlich am morgigen Freitag, wird das Parlament in Ljubljana (Laibach) die neue Linksregierung unter Sozialdemokraten-Chef Borut Pahor bestätigen.

Damit hat die Regierungsbildung beim südlichen Nachbarn, wie es derzeit aussieht, ziemlich gleich lang gedauert wie in Österreich. Abgesehen von der anders gelagerten Koalition gibt es aber noch einen gravierenden Unterschied: Sieben der 18 slowenischen Minister sind parteiunabhängig. Das wäre in Österreich undenkbar.

Koalitionspartner der Sozialdemokraten (SD) von Premier Pahor sind die beiden linksliberalen Parteien "Zares" ("Fürwahr" ) und LDS (Liberaldemokraten) sowie die Pensionistenpartei DeSUS, die schon in der abgewählten Mitte-rechts-Regierung unter Janez Janša saß und als Mehrheitsbeschafferin offenbar unentbehrlich geworden ist.

Mit fünf Frauen ist das Kabinett das "weiblichste" in der Geschichte Sloweniens. Jüngstes Regierungsmitglied ist Innenministerin Katarina Kresal (35). Die Rechtsanwältin wurde erst Mitte 2007 als Quereinsteigerin an die Spitze der langjährigen Regierungspartei LDS gewählt.

Das Verteidigungsressort übernimmt die parteilose Universitätsprofessorin Ljubica Jelušiè (48). Sie leitete bisher die militärwissenschaftliche Abteilung an der soziologischen Fakultät der Laibacher Uni und hat auch Präsenzdienst geleistet.

Ebenfalls parteilos ist der neue Außenminister Samuel Žbogar (46). Der Karrierediplomat war zuletzt Botschafter in den USA. Dort wurde er vor allem mit Langstreckenläufen bekannt, bei denen er mehr als 70.000 Dollar (55.500 Euro) für bosnische Minenopfer sammelte.

In Slowenien ist Žbogar nicht unumstritten. Er soll bei der so genannten Kosovo-Depesche eine Schlüsselrolle gespielt haben. Diese wurde während des slowenischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2008 bekannt und legte die Vermutung nahe, Ljubljana sei Erfüllungsgehilfe Washingtons beim Fahrplan für die Unabhängigkeit der serbischen Provinz. Seit Oktober leitet Žbogar einen außenpolitischen Thinktank in Ljubljana. Er gilt als enger Vertrauter des bisherigen Außenministers Dimitrij Rupel, der, wie berichtet, Botschafter in Wien werden soll.

Als einziges Schlüsselressort besetzen die Sozialdemokraten das Finanzministerium: mit dem Wirtschaftsexperten France Križaniè (54), bisher Chef des Wirtschaftsforschungsinstuts der Laibacher rechtswissenschaftlichen Fakultät. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2008)

 

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    Borut Pahor, Premier

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