Oppositions-Kritik an SP/VP-Plänen

19. November 2008, 15:06
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FPÖ: Familienpaket "reine Augenauswischerei" - BZÖ: Kaufkraft wird nicht gestärkt - Grüne: SPÖ hat soziales Gewissen an VP abgegeben

Wien - Mit scharfer Kritik haben die Oppositionsparteien auf die bisher durchgesickerten Pläne der Koalitionsverhandler SPÖ und ÖVP reagiert. Während FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller via Aussendung von einer "reinen Augenauswischerei" beim 500 Mio. Euro-Familienpaket sprach, kritisierte BZÖ-Klubchef Josef Bucher am Mittwoch gegenüber der APA, dass vor allem die Bezieher kleiner Einkommen nichts von der Reform hätten. Grünen-Finanzssprecher Werner Kogler attackierte die SPÖ: Diese habe "ihr soziales Gewissen offenbar in der ÖVP-Parteizentrale abgegeben".

"Altsozialistische Ideologie"

Kitzmüller sieht den "einzig positiven Punkt an dem knausrig gefüllten Paket" in der "längst überfällige Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrags". Den geplanten Kinderfreibetrag (220 Euro pro Kind und Jahr) bezeichnete sie als "letzten kümmerliche Rest der vollmundig angekündigten ÖVP-Gruppenperspektive für die Einführung eines Familiensteuersplittings". Wenig abgewinnen kann die FPÖ auch der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten: "Ganz im Sinne altsozialistischer Ideologie (...) einigte man sich auf eine großzügige steuerliche Absetzbarkeit der Fremdbetreuung von bis zu 2.300 Euro". Mütter, die ihre Kinder selbst und zu Hause betreuen würden damit "einmal mehr durch die Finger" schauen.

BZÖ-Klubchef Bucher sprach betreffend des Familienpakets zwar von einem ersten wichtigen Schritt. Gleichzeitig kritisierte er, dass vor allem die Bezieher kleiner Einkommen nichts von der geplanten Reform hätten. Und für all jene, die Steuern zahlen, stelle dieses "Drehen an den Tarifschrauben" einen "äußerst geringen Erfolg" dar. Denn in Wahrheit würde von den 2,7 Mrd. Euro, die für die Reform budgetiert seien, 1,9 Mrd. durch die kalte Progression "aufgefressen". Die Kaufkraft werde durch diese Maßnahmen nicht gestärkt, so Bucher, der ein eigenes BZÖ-Steuerreformpapier für kommende Woche ankündigte.

"Molterer-Prinzip wird zu Faymann-Prinzip"

Die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol zeigte sich empört, dass bis auf die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags, der allen Familien zustehe, lediglich Maßnahmen geplant seien, die vor allem höhere Einkommensbezieher entlaste. Budgetsprecher Kogler schoss in Richtung SPÖ: "Offenbar wird das Molterer-Prinzip - jene brauchen keine Entlastung, die schon so wenig verdienen, dass sie nicht einmal Lohn- und Einkommensteuer zahlen - nun zum Faymann-Prinzip". Die untersten Einkommen hätten über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder eine Anhebung der Negativsteuer sofort wirksam entlastet werden können. (APA)

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