Schüssel und Haupt am "runden Tisch"

28. Februar 2003, 21:35
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Kanzler: "Gefährdung des Reformkurses" wurde abgewählt - Haupt: FP hat sich bei Abfangjägern durchgesetzt

Wien - Nicht die erste schwarz-blaue Regierung, sondern die "Gefährdung des Reformkurses" sei von der Bevölkerung abgewählt worden. So begründete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) das neuerliche Zustandekommen einer VP/FP-Koalition bei einem "Runden Tisch" am Freitagabend im ORF. Schüssel und der neue FP-Vizekanzler Herbert Haupt ließen keinen Zweifel daran, dass Österreich kein Veto gegen die EU-Erweiterung einlegen wird. "Wir wollen unterschreiben und wir werden unterschreiben", sagte Schüssel.

"Reine Lehre in der Opposition"

Haupt glaubt nicht, dass die EU-Erweiterung "eine Frage des ersten Crashes" sein wird. Die kritische Position der FPÖ habe bei der Nationalratswahl am 24. November nicht die nötige Unterstützung bekommen. Daher habe man sich die Frage stellen müssen, ob man die "reine Lehre" in der Opposition vertrete oder ob man versuche, sich als Regierungspartei für die "Bevölkerungsschichten mit diesen Interessen" einzusetzen. "Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden", so Haupt.

"Mut auf den Tisch legen"

Schüssel verteidigte zuvor die Neuauflage von Schwarz-Blau. Man habe mit allen Parlamentsparteien Verhandlungen geführt. Am Ende habe es aber nicht gereicht, weil bei der SPÖ und den Grünen die "Reformbremser die Oberhand behalten haben". Haupt zeigte sich überzeugt, nicht die "dritte Wahl" zu sein. Die FPÖ habe trotz der "massiven Verluste" den "Mut" zur neuerlichen Regierungsbeteiligung gezeigt. "Die anderen Parteien haben diesen Mut nicht überzeugend auf den Tisch legen können."

Die kritischen Töne des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) zur Regierungsbeteiligung versuchte Haupt herunter zu spielen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen sei eine "besondere Sensibilität" verständlich. Er bestritt auch, Justizminister Dieter Böhmdorfer nur auf Drängen Haiders in die Regierung aufgenommen zu haben. Böhmdorfer habe immer ein "fixes Ticket" bei ihm gehabt. Schüssel fügte aber hinzu, dass in seiner Partei auch eine unabhängige Ministerin "eine ernste Überlegung" gewesen sei.

Abfangjäger: "FP hat sich durchgesetzt"

Die neue Regierungsspitze hat ihr Bekenntnis zum Ankauf von Abfangjägern bekräftigt. Dass die Anschaffung in dieser Legislaturperiode nicht budgetwirksam werden soll, sieht Haupt nicht als Budgetkosmetik: "Die FPÖ hat immer gefordert, dass zuerst die Steuerreform kommt, und erst dann der Abfangjäger-Kauf budgetwirksam wird. In diesem Bereich haben wir uns durchgesetzt."

In einer ersten Etappe der Steuerreform werden laut Haupt die kleinen Einkommen ab 1. Jänner 2004 um monatlich 57 Euro entlastet: "Diese Leute haben diese Entlastung dringend notwendig."

Schüssel appellierte, mit Optimismus in die Zukunft zu schauen: "Wir gehen nicht in ein Jammertal", es komme keine "Belastungskeule". Als "vertretbar" bezeichnete er die geplante Erhöhung der Besteuerung von Diesel und Benzin: Laut Schüssel wird ab 1. Jänner 2004 schwefelarmes Benzin um 1 Cent erhöht, schwefelarmer Diesel um 2 Cent. Dafür werde die Besteuerung der Arbeitskraft gesenkt.

"Sehr vernünftig" ist es nach Ansicht Schüssels, dass die Frage der Selbstbehalte im Gesundheitsbereich an die Sozialpartner delegiert werden soll. Schließlich gebe es die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Haupt will in dieser Frage auch den Dialog mit den Bürgern suchen, "denn die Bevölkerung ist klüger, als manche Politiker denken". Die FPÖ habe sich immer für Selbstbehalte ausgesprochen. (APA)

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