Zu vermieten: Kanalnetz in guter Lage

28. Februar 2003, 21:19
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Debatte um Cross-Border-Leasing in Salzburg - Im Kern beruht das Modell auf einem Steuertrick

Salzburg - Ist das Cross-Border-Leasing ein geeignetes Modell für die Stadt Salzburg zusätzliches Geld zu lukrieren, oder handelt es sich um ein riskantes Scheingeschäft, für welches letztlich der Steuerzahler haftet? Seit SP-Bürgermeister Heinz Schaden im Oktober vergangenen Jahres angekündigt hatte, dass auf einen Wert von 200 Millionen Euro geschätzte städtische Kanalnetz in ein Cross-Border-Modell einbringen zu wollen, reißt in Salzburg die Diskussion um die Vermietung kommunaler Infrastruktur nicht mehr ab.

Steuertrick

Im Kern beruht das Modell auf einem Steuertrick: Eine US-Kapitalgruppe mietet das Kanalnetz, um es der Stadt umgehend zurückzuvermieten. Allerdings zahlt die Stadt als Untermieter weniger Miete, als sie vom Mieter aus den USA bekommt. Der US-Investor wiederum kann die von ihm eingesetzten Mittel gegenüber der US-Steuerbehörde als "Investition" geltend machen und so ebenfalls verdienen. Verlierer wird so der US-Steuerzahler.

Schaden beharrt vorerst auf dem Vorhaben und will das Projekt weiterbetreiben. Er hofft, dass der Stadt so zehn Millionen Euro bleiben. Das Stadtoberhaupt verweist darauf, dass sich andere in Österreich - beispielsweise die Österreichischen Bundesbahnen oder die Wiener Linien - seit Jahren erfolgreich dieses Leasingsystems bedienen würden. Auch das neue Briefzentrum der Österreichischen Post in Wien-Inzersdorf wurde an eine US-Firma verleast. Und bei der Stadt Wien hofft man, dass die Verhandlungen über die Vermietung des Kanalnetzes in ein bis zwei Monaten abgeschlossen sein werden.

Verluste in Aachen

Konkrete Beispiele, wo das Ver- und Rückmieten nicht funktioniert hat, haben allerdings auch die zahlreichen Skeptiker parat. Nach Berichten deutscher Medien hat die Stadt Aachen mehrere Millionen verloren, weil die Vermietung geplatzt war. Die bayerische CSU macht jetzt massiv Front gegen diese "problematischen Finanzierungsmodelle". Finanzminister Kurt Faltlhauser plant ein Verbot solcher Steuertricks.

In Salzburg denkt VP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Eisl ebenfalls über gesetzliche Beschränkungen nach. Die zahlreichen Kritiker - von den Freiheitlichen über die Grünen bis zur KPÖ - führen vor allem ins Treffen, dass für die auf 99 Jahre abgeschlossenen Leasingverträge US-Gesetze gelten. Diese könnten sich ebenso rasch ändern wie das US-Steuerrecht. Dann wären die Gewinne schnell dahin. Dazu komme noch die "Werterhaltungsklausel": Nach dieser müsse die Stadt den Wert des Kanalnetzes über die gesamte Vertragsdauer erhalten - unabhängig davon, ob in den kommenden Jahrzehnten das Kanalnetz in seiner derzeitigen Größe noch gebraucht wird. (Thomas Neuholdm, DER STANDARD Printausgabe 1.3.2003)

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