Diplomatische Kaltfront über Salahaddin

28. Februar 2003, 22:36
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Opposition konferierte im Nordirak - Kurden fürchten US-türkische Invasion

Der Mann auf dem Podium windet sich. Obwohl es sehr kalt ist in den kurdischen Bergen, wischt er sich den Schweiß von der Stirn. Seit einer halben Stunde versucht Hosyar Zibari, Vertreter der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), mehr als 150 Journalisten verzweifelt zu erklären, was nicht zu erklären ist: Warum unterstützen die Kurden im Irak einen amerikanischen Krieg gegen Saddam Hussein, wenn ihre US-Alliierten gleichzeitig den ungeliebten türkischen Nachbarn freie Hand für eine Besetzung des Nordiraks geben wollen?

Dabei hätte es der historische Auftakt zur Befreiung des Irak werden sollen. Zum ersten Mal trafen einander die Vertreter der gesamten irakischen Opposition nicht in London oder New York, sondern innerhalb des Irak. Immer wieder verschoben, hatte am Mittwoch endlich die Zusammenkunft des im Dezember in London gewählten Exekutivkomitees der irakischen Opposition in Salahaddin begonnen. Das Städtchen hoch in den Bergen oberhalb der kurdischen Hauptstadt Erbil ist der Stammsitz der Familie von Massoud Barsani, dem Chef der Kurdischen Demokratischen Partei, der als Gastgeber fungierte.

Für wenige Tage verwandelte sich die abgelegene Bergfeste, wo KDP-Chef Barsani normalerweise mit den Seinen unter sich ist, in einen Ort, an dem Weltpolitik gemacht wird. Zumindest taten alle Beteiligten so. Der amerikanische Sonderbotschafter für den Irak, Zalmay Khalilzad, fiel mit großem Gefolge in den kurdischen Bergen ein. Mit ihm kamen die US-Spezial-Forces, die die Sicherheit der Konferenzteilnehmer garantieren. Die kurdischen Peshmerga, die berühmten Freiheitskämpfer, wurden zu Statisten der Amerikaner. Selten ist eine Konferenz besser bewacht gewesen.

Doch der Aufwand kontrastiert auffällig mit dem Mangel an inhaltlichen Fortschritten. Die in London mit großen Hoffnungen gestartete irakische Opposition scheint schon wieder am Ende zu sein, bevor der Feldzug im Irak überhaupt begonnen hat. Der Hauptgrund, warum das Treffen immer wieder verschoben wurde, war nicht wie offiziell angegeben das schlechte Wetter, sondern das Ausbleiben von George Bushs diplomatischer Allzweckwaffe Zalmay Khalilzad. Der Mann, der schon als Sonderbotschafter die Zusammenarbeit der USA mit den lokalen Kräften in Afghanistan gemanagt hatte, ist nun in derselben Funktion für den Irak zuständig.

Bloß Konsulenten

In seiner Rede vor den Vertretern des irakischen Widerstands schließlich bestätigte er, diplomatisch verpackt, was zuvor schon durch die Presse gegeistert war. Die US-Regierung hat kein Interesse mehr daran, in Salaheddin eine irakische Regierung im Exil auszurufen, sondern sie möchte, dass die Vertreter der Opposition, die sich teilweise schon als neue Minister gesehen hatten, erst einmal mit der Rolle als Berater der amerikanischen Streitkräfte zufrieden sind. Zwar soll im Irak so schnell wie möglich eine demokratisch legitimierte Regierung entstehen, doch zuvor haben die USA erst ihren Job zu erledigen.

Die wichtigste Botschaft Washingtons an seine Alliierten im Irak aber betraf die Zusammenarbeit mit der Türkei. Man habe, so Khalilzad, bei den Gesprächen in Ankara die Befürchtungen der Kurden immer berücksichtigt. Deshalb sei es notwendig, dass die Kurden und die gesamte irakische Opposition mit den USA und ihren türkischen Alliierten zusammenarbeitet.

Schon macht das böse Wort vom Verrat die Runde. Zwar will niemand öffentlich die USA kritisieren, doch, so Hoshayar Zibari, er hoffe inständig, dass "unsere armen kurdischen Menschen nicht dem amerikanisch-türkischen Deal zum Opfer fallen". Genau dies aber ist die große Angst in Salahaddin. Noch vor Konferenzbeginn hatte das kurdische Parlament beschlossen, man wolle keinerlei fremde Streitkräfte auf seinem Territorium dulden. Ob man denn nun eine Nordfront ablehne, wurde Zibari gefragt. Barsani selbst hatte am Tag zuvor von ersten Konsequenzen gesprochen, falls türkische Truppen in den Nordirak einmarschieren. Zibari zuckte nur gequält mit den Schultern.

Oppositionskonferenz bestimmt Führungsrat

Zum Abschluss einer Konferenz im Nordirak haben Vertreter der irakischen Opposition am Freitag einen Führungsrat bestimmt, der das Land nach einem Sturz von Saddam Hussein bis zu freien und demokratischen Wahlen regieren soll. Der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Jalal Talabani, sagte vor Journalisten in Erbil, der Führungsrat sollte jedoch nicht als Übergangsregierung betrachtet werden. Zu den bereits gewählten sechs Mitgliedern könnten weitere hinzukommen.

Nach Angaben Talabanis wurden außer ihm selbst in das Gremium gewählt: Massoud Barzani, Chef der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), Abdul-Aziz Hakim vom Obersten Rat der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI), Ahmed Jalabi, Vorsitzender des Irakischen Nationalkongresses (INC), der Monarchist Iyad Alavi und der turkmenische Diplomat Adnan Padschedschi. Die beiden Letzteren hätten allerdings nicht an der Oppositionskonferenz teilgenommen, die am Mittwoch in Salaheddin nahe der Stadt Erbil begonnen hatte.

Abdul-Aziz Hakim ist der Bruder von Ayatollah Mohammed-Baker Hakim, der die im Teheraner Exil ansässige Schiiten-Organisation leitet. Er ist der Einzige im Führungsrat, der die amerikanische Irak-Politik ablehnt.(APA/dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 1./2.3.2003)

Jürgen Gottschlich aus Erbil
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