Blassblaue Handschrift zog

28. Februar 2003, 19:51
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In einer Nachtsitzung gelang es den FPÖ-Verhandlern viele Kritiker zu überzugen - Allerdings blieben viele Skeptiker, darunter Haider, fern

Der Keller sollte kein Symbol sein. War doch die Stimmung bei vielen blauen Funktionären, die sich Freitagmittag zur Sitzung der Bundesparteileitung in den Wiener Rathauskeller begaben, eher in luftigen Höhen. Die Erleichterung, es nach Wochen auf der Wartebank wieder in die Regierung geschafft zu haben, war führenden und einfachen Parteimitglieder ins Gesicht geschrieben. Und die Tatsache, dass es in zähen Verhandlungen immerhin gelungen ist, viele Belastungen auf 2004 zu verschieben, ließ viele kritische Stimmen verstummen.

"Es ist sehr gut verhandelt worden", tönte etwa Salzburgs FPÖ-Chef Karl Schnell, dessen Landespartei gegen eine Regierungsbeteiligung war. Dem konnte Verhandlerin Magda Bleckmann nur zustimmen: "Wenn man sich die Ideen der ÖVP anschaut, sieht man, dass wir ein sozial verträgliches Paket geschnürt haben. Belastungen wurden hinausgeschoben, Entlastungen vorgezogen."

Diese Argumente hatten die Verhandler schon Donnerstag in einer Nachtsitzung den Kritikern immer und immer wieder entgegengehalten. Die Nachtsitzung war notwendig - wandte sich doch die Stimmung gegen die Koalition. Während die energischsten Regierungsbefürworter, die Minister und die Verhandler, Tage mit der ÖVP verbrachten, hatten Knittelfelder und Co Zeit, sich zu formieren. Sie wetterten gegen die "Verteuerungswelle", kündigten ihr Nein zum Koalitionspakt an - und fühlten sich durch Jörg Haider bestätigt, der gegen Mineralölsteuererhöhung und Pensionskürzungen zu Felde zog.

Diese Attacken und die Furcht vor einem Platzen des Koalitionspakts haben wohl auch die Kompromissbereitschaft der ÖVP in letzter Minute erhöht. Und so konnten die FPÖ-Verhandler den parteiinternen Kritikern in der Nachtsitzung wenigstens eine blassblaue Regierungshandschrift präsentieren: Vor allem die langsamere Kürzung der Frühpension inklusive Hacklerregelung, die Verschiebung der Mineralölsteuer und die Vorziehung einer kleinen Steuerreform auf 2004 bläuten die Verhandler den Skeptikern als Erfolge ein. Und so war der Boden für eine Zustimmung am Freitag aufbereitet.

Ja mit "Würgen"

"Das Paket ist gut, ich stimme mit Hängen und Würgen der Mineralölsteuer zu", konnte etwa der Kritiker, Verkehrssprecher Eduard Mainoni, überzeugt werden. "Man kann nicht wegen Unangenehmem nicht regieren", lenkte Heidemarie Unterreiner für die Wiener ein. Zur Zufriedenheit der Wiener trug bei, dass Herbert Scheibner Klubchef wird und "ihr" Heinz-Christian Strache aufsteigen soll. Das Generalsekretariat ist mit ihm und Magda Bleckmann fest in Knittelfelder Hand. Bleckmann schaffte den Sprung in die Regierung nicht - statt ihr kommt Ursula Haubner, mit dem Nebenjob, als Haider-Schwester Haider von Attacken abzuhalten. Ein vifer Schachzug - der zur Befriedung der Kärntner aber nicht reichte.

Kärnten sagt Nein

Deren Parteichef Martin Strutz stimmte (mit Seniorenchef Karl Wimleitner) im Vorstand gegen das Programm. Und Jörg Haider attestierte zwar aus Kärnten, dass "die Giftzähne" gezogen seien, dass er aber einer Steuerreform, die über Belastungen finanziert werde, nicht zustimme. Zudem passt ihm Minister Hubert Gorbach nicht. In der Parteileitung waren es dennoch nur elf Gegenstimmen. Allerdings blieb die Zahl auch deshalb niedrig, weil viele Kritiker (allen voran Haider) nicht erschienen: Von geladenen 240 kamen nur 121 Delegierte.

Ganz ohne mahnende Töne ging die FPÖ-Sitzung aber nicht ab. So drängte Anti-Knittelfelderin Daniela Raschhofer auf eine Parteireform: "Es ist dringend notwendig, dass wir uns der Erneuerung der Partei zuwenden. Wir haben eine schwere Zeit hinter und eine schwere Zeit vor uns." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1./2.3.2003)

Von Eva Linsinger
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