Frankreich: Dezentralisierung betrifft 150.000 Beamte

28. Februar 2003, 22:27
posten

Paris soll unter anderem Verwaltung von Sozialhilfe, Universitäten und Wohnungen abgeben

Paris - Im Zuge der Dezentralisierung in Frankreich sollen nach Angaben von Premierminister Jean-Pierre Raffarin mehr als 150.000 Staatsbeamte zu Regionen, Departements und anderen Gebietskörperschaften wechseln. Der Zentralstaat werde mittelfristig zahlreiche Zuständigkeiten an die dortigen Behörden abgeben, sagte Raffarin zur Begründung am Freitagabend im nordfranzösischen Rouen. Betroffen sind demnach unter anderem Nationalstraßen, Sozialhilfe (RMI), berufliche Bildung, Universitäten, Wohnungen und die Tourismusförderung.

Verwaltung mit mehr "Bürgernähe"

Die Dezentralisierung bedeute eine tief greifende Reform, betonte der Regierungschef. Die Gebietskörperschaften sollen künftig Kredite von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr verwalten. Dies allein entspreche dem bisherigen Haushalt aller 22 Regionen. Durch die Dezentralisierung soll Frankreichs Verwaltung bürgernäher werden. Kritiker befürchten aber wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Stärke der Regionen eine ungleiche Entwicklung. Der Auftritt in Rouen war der Abschluss einer auf Monate angelegten Informationsreise, die Raffarin und zahlreiche seiner Minister durch das ganze Land geführt hatte.

Raffarin beteuerte, der französische Staat solle "stark" bleiben und die Strategie für die Entwicklung des Landes vorgeben. Wirtschaftliche Eingriffe wie die Finanzhilfen für öffentliche Unternehmen sollen aber über die Regionen abgewickelt werden, die nach dem Eisenbahnverkehr auch die Zuständigkeiten für Häfen, Kanäle und Flughäfen übernehmen sollen. Sozialhilfe und Wohnungen sollen demnach über die Departements verwaltet werden, die Hälfte des 27.000 Kilometer großen Nationalstraßen-Netzes. Beim Tourismus sollen die Regionen für die Eigenwerbung im Lande zuständig sein. Der Staat wirbt im Ausland für den Frankreich-Tourismus, die Departements nehmen Eingruppierungen von Hotels und Restaurants vor.

Fixierung am 17. März

Beide Kammern des französischen Parlaments sollen die geplante Dezentralisierung am 17. März in Versailles besiegeln. Nationalversammlung und Senat sollen dazu auf einer gemeinsamen Sondersitzung eine Verfassungsänderung beschließen, die als die bedeutendste Abschwächung des französischen Zentralstaats seit zwei Jahrzehnten gilt. Dabei ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich. Bereits im ersten Verfassungsartikel soll künftig stehen, dass die französische Republik "dezentral organisiert" sei. (APA/AFP)

Share if you care.